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Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen., Es gelte "noch engere Verkehrsverbindungen" herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Kanzleramt in Berlin. Man wolle schauen, "was wir insbesondere bei Bahnverbindungen noch erreichen können", fügte Merz hinzu., Fiala präzisierte, dass es um die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Dresden und der tschechischen Hauptstadt Prag gehe. Durch den Ausbau solle […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben., Das teilte das BPA am Dienstag mit. Der Bescheid des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten vom 17. Februar 2023, der das Verbot aussprach, wurde aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig., Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, das Urteil bestätige die Bedeutung des Facebook-Auftritts als Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Der Informationsauftrag der Bundesregierung verlange, die […]

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf., "Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen Fehler gemacht, der Lösungen erschwert", sagte Huber dem "Spiegel". Sein Rat: "Jetzt cool down bis September. Empfehle allen, mal das Maul zu halten, das wäre hilfreich.", Im Streit über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gibt es bei Union und […]

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch., Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mangelnde Fachkenntnis vor. "Frau Badenberg behauptet, es fehle der Nachweis, dass die AfD planvoll und aggressiv ihre völkische Politik umsetzen will", sagt Maier der "Süddeutschen Zeitung". "Offensichtlich […]