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Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet., Auf die Frage der Grünen, aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer oder Kommunen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informationen zur Auslastung […]

In der Debatte um einen "Boomer-Soli" hat sich die Linkenfraktion im Bundestag für eine breitere Finanzierung ausgesprochen., "Umverteilung, wie mit dem `Boomer-Soli` vorgeschlagen, ist grundsätzlich ein guter Gedanke", sagte die Fraktionssprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik, Sarah Vollath, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sehr viel schlagkräftiger" wäre es ihrer Ansicht nach aber, nicht nur besonders reiche Rentner, "sondern alle Überreichen in Deutschland zur Kasse zu bitten", so Vollath., Es brauche endlich eine […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. "CDU und SPD müssen auch bedenken, dass es für eine Lösung auch immer uns braucht", sagte Haßelmann der "taz" (Freitagausgabe). "Was nicht funktionieren wird: Dass sie untereinander irgendetwas aushandeln und einfach auf unsere Zustimmung setzen.", An den ursprünglichen Personalvorschlägen von Union und SPD, die auch mit den Grünen abgestimmt waren […]