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Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert., Es gehe um den Umgang mit einer Person, "die sich ja nicht um das Amt beworben hat, sondern die gefragt worden ist von den politischen Parteien", sagte er den "ARD-Tagesthemen" am Dienstag. Brosius-Gersdorf sei durch "haltlose Diffamierungen und Anfeindungen in der Öffentlichkeit schlecht gemacht worden" […]

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik. Von einem Konsens, wie es ihn nach den Terrorangriffen der Hamas gegeben habe, könne inzwischen weder international noch in Israel die Rede sein. "Weltweit kann kaum noch jemand nachvollziehen, was die israelische Regierung in Gaza macht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., Gegenüber der britischen Zeitung "The Guardian" hatte Olmert am Wochenende das vom […]

Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet - und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht teilweise aus einer neuen Pflichtangabe im Lobbyregister hervor, zum Teil hat das Portal "Abgeordnetenwatch" die Informationen aber auch selbst recherchiert und am Dienstagabend veröffentlicht. Bereits seit 2024 müssen Interessenvertreter im Lobbyregister entsprechende Angaben machen, die genauen Netzwerke dahinter bleiben aber normalerweise unsichtbar., Besonders […]

Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll. Zu den 17 externen Beratern gehören der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der vor allem zur DDR-Geschichte forscht, sowie die Politikwissenschaftlerin Judith Enders, die die Initiative "Dritte Generation Ostdeutschland" mitbegründete, berichtet die "taz" (Mittwochsaugabe)., Ebenfalls im Ostbeirat sitzen altgediente Grüne wie die Ex-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Marianne Birthler, ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. […]