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SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. "Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben", sagte Stegner dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Und wenn Rheinland-Pfalz das so regelt - ist ja eine vorzügliche Landesregierung - dann bin ich sicher, dass das ein guter Schritt ist, dem dann wahrscheinlich auch andere folgen werden.", Immer dann, "wenn […]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Begründet wird dies mit der Debatte um Brosius-Gersdorfs liberale Positionen zum Thema Abtreibung., Zwar setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf, dass es bei der Abstimmung über drei […]

Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten "Srebrenica-Blume" zu verzichten., "In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht mittels von Symbolen, Aufklebern oder anderen gegenständlichen Demonstrationen", sagte ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Im Präsidium sei daher besprochen worden, "in […]

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Die AfD stimmte mehrheitlich dagegen, einige AfD-Abgeordnete enthielten sich., Anders als bei einer Expertenkommission sind bei einer Enquete-Kommission neben Sachverständigen auch Abgeordnete Teil des Gremiums. Die Enquete-Kommission soll aus 14 Mitgliedern des Bundestages und 14 Sachverständigen bestehen. Fünf Abgeordnete […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. "Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt, dass dieses 18. Sanktionspaket im Rat verabschiedet werden kann", sagte Merz am Donnerstag., Das 18. Sanktionspaket beinhaltet Maßnahmen im Energie- und im Bankensektor. So sollen EU-Betreiber sich nicht mehr an Transaktionen im Zusammenhang […]

Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. "Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen - um für eine mögliche nächste Pandemie besser gerüstet zu sein", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Freitagausgabe)., Die Enquete-Kommission sei ein erster Schritt. "Ich finde es aber unverantwortlich, dass die Kommission nicht öffentlich tagt", sagte sie. "Es braucht eine gesamtgesellschaftliche […]