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Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt. Ein Sprecher seines Ministeriums wollte am Mittwoch eine Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt nicht weiter kommentieren, wonach das Thema noch einmal auf die Tagesordnung komme., Schmidt, Vorsitzender des Bundesfinanzierungsgremiums, hatte am Dienstag in der Debatte zum Verkehrsetat gesagt, es brauche eine Familienreservierung bei der Bahn, und darüber werde mit dem Bahn-Vorstand noch einmal gesprochen. […]

Die Bundesregierung hat die jüngste Aufstockung der Anteile an der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit als unfreundlichen Akt bezeichnet., "Die Position der Bundesregierung ist unverändert: Sie lehnt das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der Unicredit ab", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Der Bund unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Das hat der Bund auch gegenüber der Unicredit sehr deutlich gemacht. Der Bund wird seine […]

Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung per Bild-Zeitungs-Interview zu erheben., "Die Äußerungen des Kanzlers wurden im internen Kreis ausgesprochen", sagte Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er betonte: Der Bundeskanzler habe entsprechende Äußerungen nicht öffentlich ausgesprochen, deswegen wollte der Regierungssprecher den Vorgang nicht weiter kommentieren., Die "Bild-Zeitung" selbst in ihrer Dienstagausgabe geschrieben, der Bundeskanzler […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus., "Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist", sagte der Sozialdemokrat dem Focus. "Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen." Schließlich gehe es um Steuergeld in sehr großem Ausmaß., Auf die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss brauche, antwortete Klüssendorf: […]

Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung., "Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Während Minister Wildberger zu Recht auf mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt drängt, blockiert Ministerin Reiche dringend notwendige Entscheidungen. Dabei ist klar: Wenn wir nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne - auf Kosten europäischer […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel die Bedeutung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit hervorgehoben. "Seit der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 gab es zahlreiche Schritte auf dem Weg zu Aufarbeitung und Versöhnung", sagte Steinmeier am Mittwoch im Schloss Bellevue bei einem Empfang für die Gewinnerteams eines deutsch-tschechischen Videowettbewerbs mit dem Titel "Nie wieder"., "Unsere beiden Nationen sind heute eng und freundschaftlich verbunden - wirtschaftlich und kulturell, in […]