osnabrueck_redakteur

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten., Große Tech-Konzerne würden sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entziehen und müssten deshalb stärker besteuert werden, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. "Diejenigen, die sehr, sehr viel Geld verdienen tatsächlich, die kann man auch stärker zur Kasse bitten.", Wiese erkannte an, dass […]

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. "Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag auf sehr gutem Weg", schreibt Grötsch in seinem Tätigkeitsbericht, den er am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat., Es habe sich in weiten Teilen der Polizeibehörden des Bundes inzwischen die Erkenntnis verfestigt, dass es etwas ausgesprochen Gutes sei, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. "Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem in Europa", sagte Merz am Mittwoch in der Debatte über den Etat des Kanzleramts., Deshalb habe er am G7-Treffen, am Nato-Gipfel und am Europäischen Rat teilgenommen und deshalb habe er zu Beginn seiner Amtszeit zahlreiche Einladungen zu Gesprächen in Europa und darüber hinaus […]

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde "als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte" eingehen, sagte sie am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts., Zugleich kritisierte Weidel den außenpolitischen Fokus von Merz in den ersten Wochen seiner Regierungszeit. Sie sprach von einer "Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt". Der Kanzler habe Deutschland […]

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt., Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. "Wenn das Haus kaputt ist, wenn es reinregnet, wenn das Dach undicht ist, dann spart man nicht, sondern investiert in das Haus." Die Bundesregierung nehme für Straßen, Schienen und soziale Einrichtungen Geld in die […]