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In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend., "Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht", sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)., "Die Einschätzung des Ministers ist, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in […]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen., Das teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit. Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan, wo die beiden seit dem 15. August 2021 de facto die Macht ausübten. Es gibt nach Ansicht der Vorverfahrenskammer II des IStGH "hinreichende Gründe zu der […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln., Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelisch(-deutschen) Geiseln sagte Klöckner: "Im Gazastreifen befinden sich weiterhin sieben deutsche und deutsch-israelische Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas. Es ist unsere besondere Verantwortung, hierauf immer wieder hinzuweisen und auf ihre Befreiung hinzuwirken.", "Das war auch die klare Botschaft aus meinem Gespräch mit ihren Angehörigen heute. Das […]

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss., "Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, was längst offenkundig ist: Die Bundesregierung bricht Recht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriert", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass Betroffene erst vor Gericht ziehen müssen, um ihr […]

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Immobiliengeschäften, die von der Volksbank Konstanz finanziert wurden., Der Verdacht lautet unter anderem auf Betrug und Urkundenfälschung, wie eine Behörden-Sprecherin dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) bestätigte. Auslöser war eine Strafanzeige der Bank, die sich selbst als Opfer sieht., Im Fokus steht ein externer Kreditvermittler, der sowohl die Bank als auch Kunden mit gefälschten Eigenkapital- und Bonitätsnachweisen getäuscht haben soll. Der […]

In Berlin-Wedding hat die Polizei in der Nacht zu Dienstag auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzt haben soll. Ein Zeuge hatte die Beamten zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, wo der 40-Jährige gegen 23:45 Uhr mit einem Messer hantiert haben soll, wie die Behörden mitteilten., Als die Einsatzkräfte eintrafen, hielt der Mann das Messer laut Polizeiangaben weiter in der Hand und fügte sich damit Verletzungen zu. Nach […]