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Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst., Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben) insbesondere mangelhafte Vorkehrungen für den Fall einer Krise oder zu geringer Freiwilligenzahlen. "Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollte die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden", sagte er., Erndl fügte hinzu: […]

Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll., "Alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht sind herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Welt" (Mittwochsausgabe)., Über die Frage, wer Doris König letztendlich als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge, entscheide aber nicht der […]

Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle "endlich von den sich als vollkommen ineffizient erwiesenen Maßnahmen Abstand nehmen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die "kurzfristige Symbolpolitik" des Ministers "produziert nichts als Chaos"., Was man derzeit erlebe, sei die Konsequenz unabgestimmter nationaler Alleingänge, fügte von Notz mit Blick […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" vor, sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Etats für 2025 im Parlament. "Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024.", "Und auf diesem Niveau geht es die nächsten Jahre weiter", fügte Klingbeil hinzu. "Wir werden in dieser Legislatur jedes […]

Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt., Hintergrund sei, dass das chinesische Militär mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug in der EU-Operation Aspides ins Visier genommen habe, teilte das Ministerium mit. Die Gefährdung von deutschem Personal sowie die Störung des Einsatzes seien "vollkommen inakzeptabel", so das Auswärtige Amt weiter., Bei Aspides handelt es sich um eine defensive EU-Operation, die als Reaktion auf die Angriffe der […]