osnabrueck_redakteur

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern., "Die CDU muss sich schleunigst darum kümmern, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zusammenzubekommen", sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken der "Rheinischen Post". Wenn sie ihn so zur Wahl stelle, suche sie damit erneut "eine gemeinsame Mehrheit mit den Faschisten". Weiter sagte van […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen., "Es ist wichtig, insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn noch mal intensiv in die Abstimmung reinzugehen", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Hier seien sicherlich Gespräche gefordert, auch über das Kanzleramt zum polnischen Präsidenten, zum polnischen Premierminister. "Und ich glaube, hier mehr Abstimmung hinzubekommen, damit die […]

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat - die Details des Gesprächs sollen aber vertraulich bleiben., "Der Bundeskanzler hat tatsächlich am Freitag in einem Drop-in den chinesischen Außenminister gesehen und gesprochen, als er zu anderen Konsultationen im Kanzleramt war", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Zum Inhalt der Gespräche, die […]

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent im Jahr 2026 steigen, sagte die Ministerin laut Teilnehmern in Berichterstattergesprächen in den laufenden Haushaltsberatungen, wie das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., Für gesetzlich versicherte Durchschnittsverdiener und ihre Arbeitgeber würde dies jeweils eine Mehrbelastung von rund 150 Euro pro Jahr bedeuten. […]

Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt. Er sei "stets zuversichtlich", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Zugleich sprach er der EU-Kommission das Vertrauen aus. "Die Kommission spielt unseres Wissens sehr viele Szenarien durch", fügte Kornelius auf Nachfrage hinzu, wie der 90-tägige Aufschub der US-Zölle genutzt wurde. "Es […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert. "Es ist ganz offensichtlich, dass Frau Wagenknecht mit diesen Äußerungen einen Keil in die Thüringer Koalition treiben will", sagte Maier dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). In Thüringen regieren das BSW, CDU und SPD in einer gemeinsamen Koalition., "Wir haben klipp und klar im Koalitionsvertrag geregelt, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit […]