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Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Warschau treffen. Man sei in einem "stetigen Austausch", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Es finden alleine in diesem Monat zwei Termine auch statt, wo unser Minister zu Besuch in Polen sein wird und der von uns bereits angekündigte Migrationsgipfel auf […]

Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. "In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen über die drei Kandidaten informiert und festgestellt, dass es danach mehr und weniger problematische Vorschläge gibt", sagte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, der "Rheinischen Post"., Für diesen Montagnachmittag habe die AfD "sämtliche Kandidaten zur Vorstellung" in die Fraktion eingeladen, […]

Der Bundesrechnungshof hat ein enttäuschendes Fazit der jahrelangen Bemühungen gezogen, dem Bund Geld zurückzuholen, das ihm durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren verloren gegangen war. Das berichtet der "Spiegel". "Die Abrechnungsprüfung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück", schreiben die Kontrolleure in einem regelmäßigen Bericht zu Ausgaben im Gesundheitsressort, der an den Bundestag ging., Rund acht Milliarden Euro zahlte der Bund demnach bis März 2023 an Betreiber von Testzentren. Allerdings kam schon […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sein persönliches Engagement als damaliger Bundesgesundheitsminister beim Kauf von Corona-Schutzmasken erneut verteidigt., "Ich lese heute Morgen den Vorwurf: Er hat sich persönlich mit eingebracht in das Ganze. Ja klar", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Darüber habe ich übrigens ein ganzes Buch geschrieben, dass ich bei Impfstoffbeschaffung, bei den Beatmungsgeräten und ganz zu Beginn auch bei den Masken tatsächlich auch selbst mit zum Telefonhörer gegriffen […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten jetzt, nachdem auch Polen seine Grenzen zu Deutschland kontrolliert, zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden. "Es gibt gute Absprachen zwischen Polen und Deutschland, um genau solche Situationen zu vermeiden", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv., Jeder, der Deutschland erreiche, um hier einen Asylantrag zu stellen, habe bereits mehrere sichere Staaten durchquert, in denen […]