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Verkehrsminister Patrick Schnieder dringt darauf, die Kosten beim Führerschein zu senken. "Ein Führerschein, der 4.000 Euro oder mehr kostet, ist zu teuer", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Solche Führerscheinkosten dürfen wir nicht kommentarlos hinnehmen. Viele können sich den Führerschein bei diesen Preisen nicht mehr leisten.", Es müsse nun darum gehen, Maßnahmen zu identifizieren, die "kostendämpfend wirken können". Einen Ansatzpunkt sieht Schnieder dabei in einer verbesserten Transparenz bei […]

Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen., "Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen", schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen Plattform X/Twitter in Bezug auf eine Online-Umfrage, die er dort einen Tag zuvor und damit bewusst am US-Unabhängigkeitstag gestartet hatte. Laut offiziellen Angaben waren dort rund 1,2 Millionen Stimmen abgegeben worden, wobei 65 Prozent für die Gründung einer "Amerika-Partei" votierten., "Wenn es […]

Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des "Stern" hervor., Im Mai hatten drei Somalier erfolgreich gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte nun mit: "Es sind zum jetzigen Zeitpunkt drei weitere gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden anhängig.", Das Berliner Verwaltungsgericht hatte […]

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine appelliert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Taurus-Raketen zu liefern. Merz habe in der Vergangenheit zurecht gesagt, dass russische Angriffe auf zivile Ziele die Lieferung von Taurus zur Folge haben müsste, schreibt der Ex-Boxprofi in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag"., "Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung hier Wort hält", so Klitschko. Die Lage in der Ukraine nannte er […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der Stromsteuer für Verbraucher festhält und dafür einen Zeitplan erarbeitet. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag"., "Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg […]