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Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. "Ich mache mir um die Schuldenquote keine allzu großen Sorgen", sagte Südekum der aktuellen Ausgabe der "Zeit". "Wir werden aller Voraussicht nach auch 2040 deutlich besser dastehen als die anderen großen Industrienationen.", Laut Haushalt will sich die Koalition in dieser Legislaturperiode fast 850 Milliarden Euro an neuen […]

Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. "Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen Terrors, nur um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Aber Menschenrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht mit Terroristen.", Während internationale Partner vor den Taliban warnten, breche Dobrindt im Alleingang […]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken der konstruktive Dialog zwischen Bund und Ländern wieder aufgenommen wurde. Die Phase der Sprachlosigkeit und Konfrontation scheint damit überwunden", sagte Gaß der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das zeigt auch das gemeinsame Bekenntnis zu den Sofort-Transformationskosten von 4 Milliarden […]

Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. "Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet", mahnen die Prüfer in einem aktuellen vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss, über den der "Spiegel" berichtet., Das aktuelle Sicherheitsniveau der mehr als 100 Rechenzentren des Bundes sei "unzureichend". Weniger als zehn Prozent erfüllten den Mindeststandard, selbst die Notstromversorgung sei für Krisenlagen nicht gerüstet, heißt es in […]