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3915 Ergebnisse / Seite 282 von 435

Hintergrund
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Politik

Schwerdtner kritisiert Prioritätensetzung im Koalitionsausschuss

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf., "Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht", sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Im Koalitionsvertrag steht eben ganz klar, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher von der Stromsteuer entlastet werden. Trotz dieser langen Sitzung wird es auf die lange Bank geschoben, […]

today3 Juli 2025 6

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Vermischtes

Alice Schwarzer: “Manchmal würde ich auch gerne schießen können”

Die Frauenrechtlerin und Pazifistin Alice Schwarzer ist nicht grundsätzlich gegen eine Wehr- und Dienstpflicht - auch für Frauen., "Als Realistin muss ich damit leben, dass es die Bundeswehr gibt", sagte die 82-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit". "Da ich schon gegen die Wehrpflicht für Männer bin, werde ich schwerlich für die Wehrpflicht für Frauen sein. Aber ich bin in der Tat für Geschlechtergerechtigkeit. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten.", Schwarzer erklärt, sie selbst […]

today3 Juli 2025 9

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Vermischtes

Abgelehnter Asylbewerber flieht aus Flughafenverfahren

Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak ist aus dem streng gesicherten Transitbereich des Frankfurter Flughafens geflohen und seit dem 15. Juni verschwunden., Dem "Spiegel" zufolge gelang es dem Mann, ein bei Umbauten entstandenes Loch in einer Wand, das mit einer Sperrholzplatte zugeschraubt war, aufzudrücken und zu entkommen. Nach Angaben der Bundespolizei wird nach ihm gefahndet., Der Iraker befand sich laut Regierungspräsidium Gießen, das für die Unterkunft zuständig ist, seit Ende […]

today3 Juli 2025 9

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Wirtschaft

Infrastruktur-Sondervermögen kostet jährlich 16 Milliarden Euro

Das von der schwarz-roten Koalition aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro schränkt die Finanzierungsspielräume künftiger Regierungen erheblich ein., Von 2037 an, spätestens ab 2044, werden jährlich 16 Milliarden Euro an Tilgungszahlungen fällig, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) berichtet. Grund dafür ist, dass der Gesetzentwurf für die Errichtung des Nebenhaushalts eine Rückzahlungspflicht für die aufgenommenen Kredite vorsieht, ähnlich wie beim Sondervermögen für […]

today3 Juli 2025 7

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Wirtschaft

Hohe Renditen für Stromnetzbetreiber – auf Kosten der Kunden

Deutschlands große Netzbetreiber haben 2023 im Schnitt rund 20 Prozent Rendite gemacht. Das geht aus einer Analyse des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Der Lobbyverband hat sich 15 der 866 deutschen Verteilnetzbetreiber näher angeschaut, die für rund die Hälfte des Marktes stehen. Sieben davon sind Töchter oder Beteiligungen des Eon-Konzerns, der in Deutschland besonders viele Netze betreibt. Die Kosten für die hohen Renditen tragen die […]

today3 Juli 2025 38 1

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Wirtschaft

EU-Grüne wollen Nicht-Vermietung bestrafen

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise., Das geht aus einem Papier mit dem Titel "Erschwingliches, nachhaltiges und faires Wohnen für alle" hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Demnach sollen "rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen" geschaffen werden, um die von den Vereinten Nationen anerkannte Zielgröße zu erreichen, wonach Menschen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben sollten, bei einkommensschwachen Haushalten […]

today3 Juli 2025 3

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Politik

Studie: Bald könnten Norwegen, Island und Grönland der EU beitreten

Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem Staatenverbund beitreten dürften und über die der "Spiegel" berichtet., Demnach erhöhten sich in den betreffenden Ländern die Zustimmungswerte für einen EU-Beitritt auf bis zu 60 Prozent. Während sich die Länder im Norden nach dem Angriff auf die Ukraine der Nato zugewendet hätten, würde […]

today3 Juli 2025 38

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Wirtschaft

Hoffnung auf UN-Abkommen nach Mindeststeuer-Ausnahme für USA

Die USA haben eine globale Mindeststeuer für Unternehmen abgelehnt, nun hoffen Aktivisten auf ein Abkommen unter Führung der Vereinten Nationen., "Das bietet die historische Chance auf einen neuen Multilateralismus", sagte Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network dem "Spiegel". Ende vergangener Woche hatten die G7-Staaten angekündigt, dass US-Unternehmen von der Mindeststeuer von 15 Prozent ausgenommen würden, die 2021 unter Führung der Industrieländerorganisation OECD beschlossen wurde. "Damit ist das Projekt […]

today3 Juli 2025 2

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Politik

Thinktank warnt vor “amerikanischen Verhältnissen” beim Haushalt

Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland "fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an". Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der "Spiegel" berichtet., Die "Manövriermasse" an frei verfügbaren Ausgaben könnte demnach in den kommenden zehn Jahren von 25 auf drei Prozent sinken - das wären nur noch knapp 16 Milliarden Euro und damit weniger als eine Milliarde pro Ministerium. Um handlungsfähig zu bleiben, müsste die […]

today3 Juli 2025 10