CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei "nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen", sagte er der Funke-Mediengruppe. Er wolle "aus einem anderen Job mal irgendwann in Rente gehen und nicht aus dem politischen Job"., Die Frage, ob er sich in fünf Jahren als Bundeskanzler sehe, verneinte Linnemann. Er gehe davon aus, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Wahl 2029 nochmal […]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt., "Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen", sagte Dobrindt dem "Focus". "Die AfD ist eine Partei, die man bekämpfen muss, und keine Partei, mit der man kuscheln kann.", Nach wie vor gehe die größte Gefahr in Deutschland vom Rechtsextremismus aus, sagte Dobrindt. "Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir […]
CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus - auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft., "Freier Handel garantiert unseren Wohlstand - und das auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte Kuban im Berlin Playbook Podcast von POLITICO. "Wenn wir Zölle senken, hilft das Unternehmen und erhöht den Wohlstand der Menschen.", Mit Blick auf das "Chlorhühnchen" zeigte sich Kuban kompromissbereit: "Es braucht einen guten Kompromiss, […]
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert., Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert, "wer globale Sicherheit anstrebt, wer eine regelbasierte globale Ordnung anstrebt, der darf nicht nur an Rüstung denken, sondern darf auch an humanitären Aufgaben nicht sparen". Dies aber habe die Bundesregierung angekündigt, warf Hofert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und […]
Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für ein gemeinsames Vorgehen., Der vorliegende Antrag greife aus Sicht der Grünen "bisher zu kurz und sollte dringend weiter gefasst werden", heißt es in einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, an SPD und Union. Vor allem gehöre die Aufarbeitung "nicht […]
Die extreme Hitzewelle der vergangenen Tage führt laut dem Verband der italienischen Speiseeishersteller in Deutschland (Uniteis) zu sinkenden Eisverkäufen., Uniteis-Sprecherin Annalisa Carnio sagte der "Rheinischen Post": "Ab 30 Grad wollen die Leute nur noch trinken. Besser für den Eisverkauf sind 25 oder 26 Grad." Ist es deutlich wärmer, seien "Wasser und Softdrinks gefragter als Eis", sagte Carnio weiter. Die Eisverkäufer hofften daher nun auf gutes, nicht zu heißes Wetter., Angesprochen […]
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat ungeachtet der am Dienstag bekanntgegebenen Berufung von Nicole Schilling zur stellvertretenden Generalinspekteurin der Bundeswehr einen anhaltenden Mangel an Frauen in Führungspositionen der Truppe beklagt., "So sehr sich viele zu Recht freuen, dass endlich eine Soldatin einen derart hohen Posten bekleidet, es täuscht nicht über die mangelnde Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen hinweg", sagte Brugger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Boris Pistorius macht viele schöne […]
Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas., Wie die "Rheinische Post" berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der AfD nach den 14 häufigsten Vornamen hervor. Das sei der Stand Juni 2025 für die "Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung", so die parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Katja Mast (SPD)., Demnach heißen 19.200 "Personen im Bürgergeldbezug" Michael, 16.200 Andreas und 15.700 Thomas. Auf Platz […]
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung., Demnach bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt werden soll, anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart. Weitere Entlastungsschritte auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, […]
