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Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert., "Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nährt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz und polizeilicher Ermittlungen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Der Eindruck, dass in der Türkei der eigentliche politische Wettstreit zunehmend mit den Mitteln der […]

Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal "Red" vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin., "Wir können heute verbindlich sagen, dass `Red` von Russland gezielt zu Informationsmanipulation eingesetzt wird", so der Sprecher. "Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen." Grundlage dafür sei eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden., "Das Ziel solcher Kampagnen ist klar. Russland nutzt […]

Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke abzugeben., Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsschwäche "ist die geplante Herausnahme des Handels und der privaten Haushalte aus der Stromsteuersenkung ein fatales und inakzeptables Signal", heißt es in dem Brief, über den die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. "Es ist der […]

Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen., "Über die Wiedergeburt des Dalai Lama entscheiden die Tibeter allein", sagte Tsering "Ippen-Media". Die Regierung in Peking hatte vor mehreren Jahren ein Gesetz erlassen, welches es der Kommunistischen Partei erlaubt, den Prozess der Auswahl einer Reinkarnation zu kontrollieren. Das hat zu Befürchtungen geführt, es könnte eines Tages zwei Dalai […]

Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische Prioritäten vorgeworfen. "Das ist klimabedingtes Extremwetter", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wir erleben neue Rekorde. Ende Juni war es noch nie so heiß wie zuletzt. Die Extreme nehmen zu. Trotzdem haben wir Jahr für Jahr, außer während der Corona-Pandemie, neue Höchststände bei den […]