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Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle., "Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Denn das Terrorregime der Mullahs beherrscht Terror auf allen Gefechtsfeldern und nutzt diesen im Innern wie im Ausland dazu, das eigene System zu stabilisieren." Die Aktionen richteten sich vorrangig gegen Einrichtungen […]

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. "Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in zwei Jahren eine Wehrpflicht gibt", sagte er den Sendern RTL und ntv., Allerdings lobte er den Ansatz von Verteidigungsminister Boris Pistorius, zunächst auf freiwillige Dienste zu setzen. Rheinmetall sieht sich als starker Arbeitgeber mit großen Wachstumsplänen. Man habe im Augenblick 40.000 Mitarbeiter. "Wir werden wahrscheinlich auf eine Größenordnung bis zu […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen., "Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und die Auswirkungen davon. Das müssen die Kommunen angehen", sagte Berghegger den Sendern RTL und ntv. "Das gehen auch ganz, ganz viele Kommunen schon an, nur sie können es nicht alleine. Wir brauchen da Unterstützung von der Landes- und Bundesebene: […]

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen., "Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat", sagte Abraham der "Welt". Aber man sehe auch, dass die Kontrollen das Zusammenleben in den Verflechtungsräumen massiv belasten. "Die Lösung kann nicht darin liegen, die Migranten nun zwischen Polen und Deutschland hin- und herzuschieben oder die Grenzkontrollen auf beiden […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent - ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union., Die SPD verharrt unterdessen bei 14 Prozent und liegt damit deutlich unter ihrem ohnehin historisch schlechtesten Wahlergebnis. Die Grünen und die Linke bleiben jeweils […]

Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums., Danach sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger liegen. Im Jahr 2027 sollen es dann drei Milliarden Euro weniger sein. Für das laufende Jahr hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Bürgergeld und den Kosten der Unterkunft insgesamt 42,6 Milliarden Euro Ausgaben […]