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Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll., "Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe)., "Wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben." Er könne […]

SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch., "Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten", sagte Rudolph dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag)., Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer. "Ich bin schon […]

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für alle Verbrauchergruppen zu senken., DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Das Gezanke um die Stromsteuer ist ein schlechter Start für die neue Bundesregierung. Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die […]

Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren., Bereits jetzt schreckten viele Gebäudeeigentümer aus Verunsicherung über die künftigen Rahmenbedingungen vor notwendigen Investitionen zurück, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Martin Sabel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)., "Die aktuellen Äußerungen aus der Regierung sind da eher kontraproduktiv. Dass sich die Wärmepumpennachfrage erholt, sollte als […]

Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein., "Der CO2-Preis ist dann erfolgreich, wenn er nicht zu schnell steigt, damit die Menschen die Zeit und die Chance haben, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen", sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Mein politisches Ziel ist es, Preissprünge zu verhindern und Europa […]

Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat infrage gestellt, ob Deutschland sein Klimaziel erreichen kann. "Ich sehe uns aktuell nicht auf dem Pfad, 2045 klimaneutral zu sein", sagte sie der SZ., Jedoch ist das aus ihrer Sicht auch nicht entscheidend zur Begrenzung des Klimawandels. "Wenn wir in Deutschland einen effektiven Hebel beim Klimaschutz haben, dann ist es nicht die Reduktion unserer eigenen Emissionen", sagte sie. Dafür sei der deutsche Anteil […]