osnabrueck_redakteur

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen., Schulen sollten "Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können", sagte sie der "Bild" (Samstagsausgabe). Zunächst mit pädagogischen Maßnahmen, zum Beispiel durch Suspendierungen oder die Versetzung in eine andere Klasse. "Und wenn es die strafrechtliche Grenze überschreitet, dann muss Anzeige erstattet werden", so Prien., Deutsche Schulen haben laut der CDU-Politikerin immer […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen., "Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und ihnen nicht ihre Pensionen zu nehmen", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Polizeibeschäftigte leisteten über Jahrzehnte harte Schichtarbeit, beschützten Menschen in gefährlichen Situationen und verzichteten oft auf Wochenende und Familie. Nach über 40 Jahren Dienst stehe ihnen eine gute Pension zu., Arbeitsministerin […]

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. "Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck", sagte Weil dem "Tagesspiegel" über das Abschneiden von Lars Klingbeil und fügte hinzu: "Das ist ein Ergebnis, das für Klarheit sorgt.", Folgen für die Partei fürchtet Weil daraus allerdings nicht. "Lars Klingbeil hat einen klaren Kurs." Von den 95 Prozent für Klingbeils Co-Vorsitzende zeigte sich Weil […]

Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai kommissarischer Generalsekretär., In seiner Bewerbungsrede hatte Klüssendorf Reformen versprochen. "Das, was wir wirklich schaffen müssen als Partei, und das habe ich mir fest vorgenommen, ist, dass wir einfach auch unser Wesen ein Stück weit ändern." Man müsse erreichen, sich in der Partei wirklich […]

Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden., Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit das beste Ergebnis. Sie ist seit 2019 im Parteivorstand. Ebenfalls gut schnitt der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer mit 95,3 Prozent ab, der neu in der Parteispitze ist., Zudem ist die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (91,8 Prozent) neu in der […]

UNHCR-Chef Filippo Grandi warnt vor einer forcierten Rückkehr von Syrern in ihre Heimat., "Die Syrer sind das Assad-Regime losgeworden, aber die neue Regierung ist unerfahren, die Lage fragil", sagte Grandi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Hunderttausende sind zurückgekehrt, vor allem Binnenvertriebene. Aus Europa aber noch kaum jemand, weil ihre Situation hier besser ist. Man sollte sie noch nicht zu einer Rückkehr drängen, das schafft neue Probleme. Erst sollte man in Syrien […]

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend., "Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll", sagte Banaszak dem "Tagesspiegel". In Deutschland brauche es ein Lohnniveau, von dem alle Menschen leben könnten, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. "Alles andere würde bedeuten, dass wir […]