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Nach dem Rauswurf von Bahnchef Richard Lutz hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Bahn einzusetzen., Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Al-Wazir: "Trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro hat Bundesverkehrsminister Schnieder es nicht geschafft, im Entwurf des Bundeshaushalts ausreichend Mittel für die dringend nötigen Aus- und Neubauprojekte der Schiene bereitzustellen.", "Solange die Bahn nicht endlich zum klaren Investitionsschwerpunkt […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler im Umgang mit der AfD eingeräumt., "Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders", sagte Woidke dem "Handelsblatt". "Sie ist strategischer, professioneller, spricht gezielt gesellschaftliche Ängste an." Woidke beklagt auch, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD "in den letzten Jahren oft vernachlässigt" worden sei. "Da sind Fehler passiert - auch bei […]

Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium haben zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Notleidenden in Afghanistan beschlossen., Die Bundesregierung stellt, zusätzlich zu der bereits laufenden Unterstützung über die Vereinten Nationen, weitere 5,8 Millionen Euro bereit, wie das Auswärtige Amt am Freitag mitteilte. Rund 23 Millionen Menschen bräuchten dringend Unterstützung., "Mehr als 3,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren und mehr als eine Million schwangere Frauen leiden unter akuter Mangelernährung." Dass viele Afghanen […]

Der Diplomat und frühere Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska Nato-Generalsekretär Mark Rutte scharf kritisiert., "Ich halte es für einen Fehler, in einer so frühen Phase von Gebietsabtretungen zu sprechen", sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Mich hat es erstaunt, dass man so früh auf Russland zugeht und ausgerechnet der Nato-Generalsekretär das vorantreibt.", "Mark Rutte hat das Ziel, Amerika mit an Bord zu […]