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3781 Ergebnisse / Seite 319 von 421

Hintergrund
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Politik

Grüne werfen Spahn und Warken mangelnden Willen zur Aufklärung vor

Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht., "Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) über die bearbeitete Fassung des Berichts der Sonderbeauftragten Sudhof, der am Dienstag öffentlich wurde., "Fünf Seiten sind vollständig geschwärzt, sieben […]

today24 Juni 2025 9

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Wirtschaft

Grüner Stahl: SPD fordert Plan zum Erhalt der Produktion

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern., "Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für die Frage, ob wir diese Transformation insgesamt hinbekommen", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wir können es uns nicht leisten, ganze Industriesektoren einfach gehen zu lassen." An Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerichtet fügte Miersch hinzu: "Die Wirtschaftsministerin muss jetzt einen Stahl-Gipfel […]

today24 Juni 2025 9

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Politik

Heil fordert Klärung des Russlandkurses in der SPD

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären., "Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist richtig. Aber solche Debatten müssen letztendlich auch geklärt und entschieden werden", schreibt Heil in einem Gastbeitrag für den "Stern". "Als eine verantwortungsvolle Regierungspartei darf die SPD nicht falsch abbiegen.", In diesem Zusammenhang übte Heil scharfe inhaltliche Kritik am sogenannten […]

today24 Juni 2025 7

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Politik

Grüne kritisieren Haushaltslücke von 150 Milliarden Euro bis 2029

Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hingewiesen., "Die Bundesregierung plant bis 2029 rund 850 Milliarden Euro neue Schulden und verschiebt Programme aus dem Kernhaushalt in die Sondervermögen - doch ihren eigenen Finanzplan bekommt sie trotzdem nicht gedeckt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Schäfer, der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., "Hinter dem harmlos klingenden Begriff […]

today24 Juni 2025 7

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Vermischtes

Wissler fordert Aus von Kurzstreckenflügen

Die ehemalige Chefin der Linken, Janine Wissler, fordert ein künftiges Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern., Der "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte sie: "Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden wollen wir durch ein starkes Bahnangebot und faire Preise überflüssig machen - und sie perspektivisch auch untersagen, wo bereits sehr gute Bahnverbindungen bestehen.", Dazu sollten klimafreundliche Alternativen wie die Bahn "endlich Vorrang" bekommen. Weiter sagte Wissler: "Es kann nicht sein, dass […]

today24 Juni 2025 10

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Wirtschaft

NRW-SPD will Förderung an strengere Standort-Bindung knüpfen

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen., Das geht aus einem entsprechenden Initiativantrag für den SPD-Bundesparteitag hervor, über den die "Rheinischen Post" berichtet. In dem Antrag heißt es: "Unternehmen, die staatliche Förderung erhalten, müssen ihre Investitionspläne für die kommenden Jahre transparent machen und Zusagen zum Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen machen. Tarifgebundene Unternehmen […]

today24 Juni 2025 10

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Vermischtes

Grüne fordern Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA

Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA., Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. "Wir fordern ein umfassendes Nothilfeprogramm für Studierende, die aufgrund der aktuellen Lage ihr Studium nicht fortsetzen können", sagte Ayse Asar, forschungspolitische Sprecherin der Grünen, der "Rheinischen Post"., Sie wolle "Deutschland […]

today24 Juni 2025 12

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Vermischtes

Prien wirbt im Bundestag für mehr Geld für Missbrauchsopfer

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern., "Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ohne zusätzliche Mittel in den kommenden Haushaltsjahren werden wir keine spürbaren Verbesserungen für die Betroffenen erreichen.", "Ich werbe deshalb mit Nachdruck bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages um Unterstützung und werde in den nächsten Wochen gezielt das […]

today24 Juni 2025 10

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Vermischtes

Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts., "Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus", heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel "Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern", über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet., Es sei zu befürchten, dass […]

today24 Juni 2025 9