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Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am Nato-Gipfel in Den Haag kurzfristig absagen wird. "Der Gipfel ist seit Wochen und Monaten vorbereitet, die Nato-Mitglieder haben ihre Teilnahme zugesagt. Wir haben keinen Anlass, andere Annahmen zu treffen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Auf Nachfrage, ob es einen Notfallplan für den Fall gebe, dass Trump kurzfristig absage oder […]

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné fordert den Aufbau gemeinsamer strategischer Rohstoffreserven für seltene Erden, um Lieferausfälle abzufedern und wirtschaftlicher Erpressung durch China vorzubeugen. Zudem kündigte Séjourné im "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) an, noch in diesem Jahr weitere Projekte zur Förderung alternativer Rohstoffquellen auszuschreiben., China nutzt seine marktbeherrschende Stellung bei Seltenen Erden, um Europas Industrie unter Druck zu setzen. Jetzt zieht die EU-Kommission Konsequenzen: "Alle europäischen Staaten haben heutzutage strategische Reserven für Öl und Gas. […]

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation. Dies sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag auf der Jahrespressekonferenz in Berlin., "Die GIZ engagiert sich mit und für ihre Partner für nachhaltigen Wohlstand, für Frieden und Sicherheit weltweit - und damit auch in Deutschland", sagte er. Man werde die langjährige Kooperation mit der Privatwirtschaft weiter ausbauen: "Gemeinsam kurbeln […]

Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft., "Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes in Teheran und seiner Handlanger gerechnet werden", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Eine erhöhte Terrorgefahr sieht der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags insbesondere für jüdische und israelische Einrichtungen und Menschen. "Die USA werden und sollten ebenfalls die Sicherheitsvorkehrungen für […]

Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 1.678 Vorfälle gezählt, nach 1.233 im Vorjahr, heißt es im dritten Jahresbericht der Meldestelle, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde., Antiziganistische Äußerungen, die unter "verbale Stereotypisierung" erfasst werden, bildeten 2024 mit 856 Fällen die häufigste Vorfallart im Jahr 2024. Darüber hinaus reichten die Vorfälle von […]

Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde., Vor allem Wähler in den Altersgruppen bis 44 Jahren beteiligten sich demnach an der Bundestagswahl deutlich stärker: Ihre Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2021 zwischen 7,1 und 8,3 Prozentpunkten. Trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung von Jüngeren lag die Wahlbeteiligung der bis 34-Jährigen unter allen […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet in der neuen Woche wichtige Weichenstellungen für die globale Sicherheit. "Das wird eine entscheidende Woche für die Sicherheit in Europa und auch der Welt", sagte er am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel., Im Außenministerrat, dann auf dem Nato-Gipfel und später auch beim Europäischen Rat werde man gemeinsam in Europa "Beiträge dazu leisten, dass die Welt wieder sicherer wird". Dazu gehöre auch […]