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Hintergrund

Wirtschaft

Bundeswehr-Beschaffungsamt befürwortet Steuersenkung für Rüstungsgüter

Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. "Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen", sagte Annette Lehnigk-Emden der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe)., Dann könnte man mit dem Etat für die Bundeswehr auch mehr einkaufen. "Aktuell gehen 19 Prozent unserer Rüstungsausgaben als Umsatzsteuer ans Finanzministerium", sagte die Amtspräsidentin., Eine andere Idee lehnt Annette Lehnin-Emden hingegen ab. "Eine Übergewinnsteuer würde nichts bringen", […]

today14 August 2025 7

Vermischtes

Lutz-Abgang: Grüne wollen “massive Investitionen in die Schiene”

Die Grünen im Bundestag haben mit Blick auf den vorzeitigen Abgang von Bahn-Chef Richard Lutz zu hohen Investitionen in das Schienennetz aufgerufen. "Mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze der Bahn wird es nicht getan sein", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Was es jetzt braucht, sind massive Investitionen in die Schiene, damit die Bahn wieder funktioniert." Das Sondervermögen sei die Voraussetzung […]

today14 August 2025 2

Vermischtes

Prien plant Kommission für Social-Media-Regeln für Jugendliche

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, um strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen lassen. "Die Kommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt nimmt in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf", sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die CDU-Politikerin hatte sich wiederholt für striktere Altersvorgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen., Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich […]

today14 August 2025 3

Vermischtes

GdP beklagt “katastrophale” Situation in Ausbildungsstätten

Die Bundespolizei beklagt massive Mängel bei ihren Räumlichkeiten, vor allem in Bezug auf die Ausbildungsstätten. In einem Positionspapier, über das der "Münchner Merkur" (Freitagausgabe) von "Ippen-Media" berichtet, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun moderne Liegenschaften., "Die Bundespolizei benötigt Liegenschaften, die den Anforderungen einer modernen Sicherheitsorganisation entsprechen", heißt es jetzt in dem Papier der GdP, Bezirk Bundespolizeiakademie. Eine zukunftsfähige Polizeiarbeit erfordere infrastrukturelle Rahmenbedingungen, die sowohl die professionelle Ausbildung als auch […]

today14 August 2025 4

Wirtschaft

Regierungspläne für Plattformabgabe bleiben vage

Anders als es öffentliche Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Vergangenheit teils nahelegten, sind die möglichen Pläne für eine Digitalabgabe auf große Konzerne bislang unkonkret. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der "Stern" berichtet. Die Bundesregierung prüfe "derzeit unterschiedliche Ausgestaltungen einer möglichen Abgabe für Online-Plattformen", heißt es darin., Die bislang geäußerten Aussagen Weimers zur angeblichen Höhe des […]

today14 August 2025 7

Vermischtes

Lehrerverband sieht Schulen unzureichend vor Hitze geschützt

Angesichts zunehmender Hitzeperioden hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, den Bund zu Investitionen in marode Schulgebäude aufgefordert. "Nur in wenigen Fällen" seien Schulen in Deutschland ausreichend gegen Hitze gerüstet, sagte Düll der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur muss daher auch Geld in die Schulhaussanierung fließen.", Gerade sanierungsbedürftige Gebäude, insbesondere aus der Nachkriegszeit, böten wenig Hitzeschutz. "Es fehlt an Dämmung und an Lüftungs-, Luftreinigungs- und Klimaanlagen; […]

today14 August 2025 4

Vermischtes

Caritas mahnt besseren Hitzeschutz für Obdachlose an

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, hat mehr Hitzeschutz für Obdachlose in Bahnhöfen angemahnt und vor Forderungen nach einer Vertreibung obdachloser Menschen auch in Deutschland gewarnt. "Obdachlose Menschen sind an heißen Tagen besonders gefährdet", sagte Welskop-Deffaa dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ohne eigene Wohnung fehlen ihnen elementare Zugänge zu kühlen Schutzräumen.", An vielen Orten gebe es bereits Hilfen wie Arztmobile oder die Versorgung mit Wasser, fügte sie hinzu. "Gerade im […]

today14 August 2025 6

Politik

Schwerdtner kritisiert Treffen von Putin und Trump

Vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, Kritik am Verhandlungsformat geübt und zugleich keine hohen Erwartungen geäußert. "Ich fürchte, das wird einfach eine große Inszenierung zwischen diesen Männern sein", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Und das Nachsehen wird die ukrainische Bevölkerung haben, die zu Gebietsabtretungen überhaupt nicht gefragt wird.", Sie halte es für Problematisch, "dass sich Russland […]

today14 August 2025 5

Politik

Steuerzahlerbund will bei Beamten sparen

Reiner Holznagel, Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler, hat Bund und Länder aufgefordert, die Zahl der Verbeamtungen zu senken und Privilegien für Beamte wie hohe Altersbezüge und Beitragsfreiheit durch Reformen einzuschränken., "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden. Diese können keinem Beschäftigten in der […]

today14 August 2025 7