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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für Israel. Es sei seine Aufgabe als Außenminister, ständig die Möglichkeiten der Diplomatie auszuloten, auch wenn die Chancen gering sein mögen, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., In diesem Sinne habe er am Samstag auch erneut mit US-Außenminister Marco Rubio gesprochen. Mit Rubio […]

Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden Parteichef Lars Klingbeil in die Pflicht., "Ich kann mich an keine Person mit so viel Macht und Verantwortung in der SPD erinnern", sagte Türmer ntv über den seit Dezember 2021 amtierenden Parteichef. "Lars Klingbeil fordert einen Vertrauensvorschuss von der Partei ein, den er auf dem Parteitag begründen müssen wird." Zusammen […]

Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) umbauen und unter anderem im Kampf gegen Cybergefahren stärken. "Deutschlands Verantwortung in der Welt wächst und mit ihr unser Anspruch an unsere Nachrichtendienste", sagte er der "Bild am Sonntag"., Deutschlands Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik "braucht Klarheit über das, was im Verborgenen geschieht. Der BND arbeitet intensiv daran, uns diesen entscheidenden Wissensvorsprung zu verschaffen", so Frei., Er sagte, der BND sei ein unverzichtbares Werkzeug für […]

Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. "Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist. Ich sehe das ja bei meinem eigenen Gehalt", sagte er der "Bild am Sonntag". "Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen.", Klüssendorf erhält als Bundestagsabgeordneter […]

Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Koalitionskreise., An dem Treffen sollen insgesamt wieder elf Politiker teilnehmen, darunter die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Wie die "Bild am Sonntag" weiter schreibt, soll unter anderem der weitere Zeitplan für die Reform des Bürgergelds sowie eine […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundestagskreise berichtet. Darin sprachen sich Stegner und andere SPD-Politiker unter anderem für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus., Wie "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundestagskreise weiter schreibt, stößt Stegner seitdem […]