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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli., "Wichtig ist, dass wir zu einem schlanken Rahmenabkommen finden", sagte Reiche in den ARD-Tagesthemen. In der Folge müsse an weiteren kleinen Themen gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang erklärte Reiche, dass sie sich bei ihren Gesprächen mit den Kollegen in den USA einig gewesen sei, […]

In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein "Social Leasing" nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, "die sich eben kein E-Auto für 100.000 Euro leisten können", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg, der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe)., Ein solches Programm, bei dem die monatlichen Leasing-Raten vom Staat bezuschusst werden, ziele speziell auf einkommensschwächere Gruppen und kleinere, kompakte E-Autos. Hier müssten "aber auch die […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht im Konflikt zwischen Israel und dem Iran Verhandlungsbereitschaft beim Regime in Teheran. "Für die Bundesregierung möchte ich erklären, dass wir froh sind, dass wir heute sehr ernsthafte Gespräche führen konnten", sagte er am Freitag nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf., Die ganze Region sei in einer außerordentlich kritischen Situation, und es sei das gemeinsame […]

Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit., Demnach befanden sich am Abend zwei Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Weg von Israel zurück nach Deutschland. Es handele sich hierbei nicht um eine militärische Evakuierungsoperation, die als Einsatz bewaffneter Kräfte der Bundeswehr dem Parlamentsvorbehalt unterliegen würde. An Bord der beiden Flugzeuge befinden […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Abschaffung der "Familienreservierung" durch die Deutsche Bahn., Der vom Bahn-Vorstand kürzlich an die Kritiker verschickte Brief sei auch im Ministerium bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Gleichzeitig verwies er aber erneut auf die Äußerung des Verkehrsministers von letzter Woche. Da hatte Schnieder dem RND gesagt, er halte die Abschaffung der Familienreservierung "für ein […]