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Hintergrund
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Politik

Merz startet extralangen G7-Gipfel mit bilateralen Gesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen., Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney zusammen. Dieser lobte zu Beginn der Unterredung noch vor laufenden Kameras die Führungsstärke des Kanzlers in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten, der Kanzler sagte zu Kanadas Regierungschef: "I love this country". Anschließend traf der Bundeskanzler EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]

today16 Juni 2025 13

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Vermischtes

G7-Gipfel: Hardt fordert Einigkeit bei Sanktionen gegen Russland

Vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, von CDU-Chef Friedrich Merz für Einigkeit zu werben., "Er soll da klar an der Seite des Freien Welthandels sich positionieren und klar an die Seite der Ukraine, denn wir brauchen auch neue Sanktionen der G7 gegen Russland", sagte er Politico., Hardt zeigt sich zuversichtlich, dass es mit US-Präsident Donald Trump eine gemeinsame Linie geben kann - […]

today16 Juni 2025 10

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Vermischtes

Bundespolizei registriert Hunderte Messerattacken an Bahnhöfen

An deutschen Bahnhöfen und in dazugehörigen Bereichen hat es im Jahr 2024 insgesamt 609 Messerattacken gegeben. Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf Behördenangaben. In 487 Fällen passierte der Angriff direkt an Bahnhöfen, an Haltepunkten oder an Haltestellen der S-Bahn. 121-mal erfolgte die Attacke auf freier Strecke, einmal an einer Bahnanlage außerhalb eines Bahnhofs., Damit ist die Zahl der Messerangriffe an Bahnhöfen und in Zügen zwar im Vergleich zum Vorjahr […]

today15 Juni 2025 7

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Wirtschaft

Immer weniger Steuerprüfungen bei Top-Verdienern

Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., 2021 wurden noch 1.108 Steuerprüfungen vorgenommen, die zu knapp 130 Millionen Euro Mehreinnahmen führten. 2023 waren es nur noch 876 Steuerprüfungen und knapp 75 Millionen Euro Mehreinnahmen. Zur Gruppe der Top-Verdiener […]

today15 Juni 2025 12

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Politik

Schwesig fordert vom Bund finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert., "Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen und Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Insbesondere die Möglichkeit zur schnelleren Abschreibung von Investitionen sei hier von großer Bedeutung., "Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Maßnahmen vor allem bei […]

today15 Juni 2025 5

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Politik

Kulturstaatsminister eröffnet Gedenkort für Polen in Berlin

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. "Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in der Mitte unserer Hauptstadt - ein Zeichen gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen, gegen das Verstummen der Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Gewaltherrschaft in Polen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit dem Gedenkzeichen wolle man an das Leid der Polen erinnern, […]

today15 Juni 2025 9

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Vermischtes

CDU-Vize fordert klares Bekenntnis zu Pariser Klimazielen

Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert., "Die Bundesregierung muss und wird deutlich machen, dass Klimaschutz ein herausragendes Anliegen auf der internationalen Agenda bleibt", sagte Jung der "Rheinischen Post" (Montag). Die Welt werde derzeit durch Kriege und Konflikte in Atem gehalten. Gleichzeitig wachse die Sorge um die Wirtschaft., "Die Bedrohung durch die Klimakrise […]

today15 Juni 2025 6

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Vermischtes

Sachsen-Anhalt dringt auf Fortführung der Grenzkontrollen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält., Gegenüber der "Bild" (Montagausgabe) sagte Haseloff: "Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen." Sollten Gerichte die Zurückweisungen wegen juristischer Bedenken endgültig stoppen, habe die Politik "alle Möglichkeit", "das geltende Recht so anzupassen, dass wir alle Prinzipien und alle Artikel des […]

today15 Juni 2025 7

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Wirtschaft

Haseloff befürchtet höheren CO2-Ausstoß bei Industrie-Abwanderung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet, dass Chemieanlagen wegen der nationalen Ökobilanz in andere Länder abwandern könnten, wo die Firmen dann "vielleicht die doppelten oder dreifachen Mengen" an Schadstoffen in die Luft pusteten., Gegenüber der "Bild" (Montagausgabe) sagte Haseloff, hier müsse man "versuchen, global zu denken" - ein "Abwandern der Industrie" könne für das Weltklima schädlicher sein, "als wenn wir es mit bestimmten Kompromissen verbunden bei uns weiter praktizieren". Generell […]

today15 Juni 2025 7