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Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. "Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen", sagte Südekum der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Außerdem sei die Zahl der Totalverweigerer überschaubar. "Finanziell würde die Umsetzung von Linnemanns Vorschlag deshalb wenig bringen", sagte der ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)., CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gefordert, die Leistung für hartnäckige Arbeitsverweigerer dauerhaft komplett […]

Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. "Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet", sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Manche überstehen das Verfahren, andere nicht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Daher brauchen wir eine Soforthilfe.", 80 Prozent der Kliniken würden rote Zahlen schreiben. "Im Koalitionsvertrag sind Hilfen angekündigt. Aber noch ist unklar, wann sie kommen", […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen., "Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht habe ich das Thema Feuerwerk auf die Agenda gesetzt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe) vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven. "Meine Position ist klar: Ich würde privates Silvesterfeuerwerk am liebsten verbieten.", Dazu habe man zusammen mit […]

Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der "Stern" berichtet, stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung., So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das geplante Fünf-Prozent-Ziel der Nato für "irrational"., "In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten […]

Der Verein "Bund der Steuerzahler" und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. "Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu finanzieren, für die er gar nicht vorgesehen war", sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Der Bund will den Bundesländern laut Gesetzesentwurf weitgehend freie Hand lassen, wie sie die für sie reservierten 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur investieren. "Die Länder […]

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, die alle Beweise erneut für ein Verbotsverfahren prüft. "Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns dieses Instrument an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es Parteien gibt, die sich demokratischen Mitteln bedienen, um an die Macht zu kommen, um dann, wenn […]