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Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung - ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW - eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck der "offenen Lüge und Verleumdung"., Habeck soll bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino falsche Behauptungen u.a. über das BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht aufgestellt haben. Der frühere Vizekanzler hatte damals unter anderem gesagt, dass AfD und BSW […]

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen kondoliert., "Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer habe ich von der Gewalttat in Graz erfahren, bei der so viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben", schreibt Steinmeier am Dienstag. "Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt mein tiefstes Mitgefühl." Den Verletzten wünsche er eine […]

Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent., Die AfD verbessert sich unterdessen leicht auf 24 Prozent (+1), ebenso die FDP, die auf vier Prozent steigt (+1). CDU/CSU kommen an der Spitze auf 27 Prozent und bleiben damit stabil zur Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt und […]

Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte am Dienstag, dass der Antrag bereits am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren für ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz schnellstmöglich anzustoßen, da das derzeitige Kita-Qualitätsgesetz Ende 2026 ausläuft., Clemens hob die Bedeutung einer verlässlichen Fortführung der Maßnahmen in den Kindertageseinrichtungen hervor. "Das Qualitätsentwicklungsgesetz muss jetzt rasch Fahrt […]

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. "Unser friedliches Zusammenleben in einer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Das macht der neue Verfassungsschutzbericht erneut deutlich", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., "Unsere Gemeinschaft wird akut, zunehmend und auf einer Vielzahl von Ebenen bedroht. Von außen allem voran […]

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. "Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der Bestimmung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie abrückt", sagte van Aken der "Rheinischen Post"., "Damit fällt er hinter die Standards von Seehofer zurück und versäumt es, die Gefahr konkret zu benennen", kritisierte der Linken-Politiker. Sowohl das rechtsextreme Personenpotenzial […]