osnabrueck_redakteur

In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen., Wadephul habe in der Diskussion über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen "klar benannt, wo das Völkerrecht gebrochen wird", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgaben). Dazu gehöre Mut, und diesen Mut bringe Wadephul auf., "Die größte wahrnehmbare Opposition […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht., "Es ist ein politisch unglaublicher Vorgang", sagte der Linken-Politiker Görke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Freihändige Vergaben, massive Überbeschaffung von Masken in Höhe von 6 Milliarden Euro und nun auch noch der Verdacht der politischen Einflussnahme durch Jens Spahn. […]

Zum Start der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Nizza hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einer Wiederherstellung der Meeresökosysteme und einer stärkeren Unterstützung für auf kleinen Inseln gelegene Entwicklungsländer aufgerufen. "Der Ozean ist die ultimative gemeinsame Ressource. Aber wir versagen ihm gegenüber", sagte Guterres am Montag., "Fischbestände brechen zusammen. Übermäßiger Verbrauch und illegale Fischerei bringen die Meeresfauna an den Rand ihrer Existenz. Die Verschmutzung durch Plastik erstickt die Ökosysteme", kritisierte der […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus., "Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen", sagte der Bremer Innensenator der "Welt". Das sei eine erhebliche Belastung für alle Systeme, nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch den Bildungsbereich mit Kita und Schulen oder den Wohnungsmarkt. Die "Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage" sei nur […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer "mit vollem Besteck" unterwegs sein müssten., "Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Aber das sei nicht immer nötig. "Oft reicht eine Abklärung und Behandlung vor Ort aus und diese […]