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Mehrere Bundesländer wollen die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze aufstocken. Das berichtet die "Welt"., Eine Sprecherin des Flucht- und Integrationsministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte demnach, dass es "bundesweit - in allen Bundesländern - einen gestiegenen Bedarf an Haftplätzen gibt, und damit auch in NRW". So sei die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren von 2023 auf 2024 um fast 40 Prozent gestiegen. "Ebenso sind die Kapazitäten der anderen […]

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die SPD. Die Partei sei "mit enormen Problemen in diese Koalition gekommen" und wirke bislang "überfordert", sagte der Politologe von der Universität Kassel dem "Spiegel"., Eine Strategie der Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil lasse sich noch nicht erkennen. "Die Doppelrolle von Bas und Klingbeil funktioniert noch nicht", sagte Schroeder. "Beide sind so […]

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen aus., Die Herausforderung sei größer als die Frage, ob man "jetzt vom Privaten wieder vergesellschaften" sollte, sagte die SPD-Politikerin in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. "Ich glaube, man hat da Fehler gemacht, indem man seine kommunalen Wohnungen verkauft hat, als es der Stadt schlecht ging." Aber statt sie jetzt einfach teuer zurückzukaufen, "sollte man auch überlegen, wo können wir neuen […]

Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im "Stern"., "Wir brauchen endlich wieder einen echten Reformwillen der Berliner Politik und kein Herumdoktern an einem zunehmend dysfunktionalen System", sagte der Nordhäuser Landrat Jendricke. "Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen […]

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Umgang mit der früheren SPD-Vorsitzenden Saskia Esken beklagt. Mit Frauen werde "härter ins Gericht gegangen", sagte die SPD-Politikerin dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Wie mit Esken "umgegangen wurde, das war nicht fair". Das habe "niemand verdient und gerade erst recht nicht Saskia Esken, die Großartiges geleistet" habe, so Hubertz. Ohne Esken "hätten wir nie den Kanzler gestellt"., Den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden […]

100 Tage nach Start der Regierung Merz kann sich der Bundeskanzler zumindest auf die Senioren in der Union verlassen. "Gerade wir Älteren wissen: Große Veränderungen brauchen Zeit - und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse", sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der dts Nachrichtenagentur., "Wir sehen, dass Probleme nicht ausgesessen, sondern angegangen werden", sagte Benda in Bezug auf die ersten hundert Tage von Friedrich Merz als Bundeskanzler. Konflikte innerhalb der […]