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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir dürfen für den Klimaschutz nicht den sozialen Zusammenhalt zerstören.", Kanzler Friedrich Merz hat den europäischen Emissionshandel mehrfach als zentralen Hebel zur Senkung von CO2-Emissionen […]

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an seinem Kurs festhalten., Letzteres habe "angemerkt, dass unsere Begründung für die Anwendung von Artikel 72 - einer Ausnahmeregel im Europäischen Recht - nicht ausreichend ist", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der […]

Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene hat die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau als "Farce" verurteilt. "Das sind Scheinverhandlungen, ein einziges Theater, und sie werden den Krieg nicht beenden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., "Echte Verhandlungen erfordern den Willen beider Seiten, den Krieg zu beenden. Aber Russland hat diesen Willen nicht. Es schickt auch nur unterqualifizierte Beamte ohne jegliche Entscheidungsbefugnis und ohne jegliche Vorbereitung", kritisierte sie., […]

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. "Es ist das eine, für Flüchtlinge im Inland einzutreten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, der "Bild" (Samstagausgabe). "Es hat aber eine ganz andere Qualität, wenn Menschen vorsätzlich bei einem illegalen Grenzübertritt unterstützt werden. Pro Asyl hat damit selbst eine Grenze überschritten.", Thorm mahnte, die […]