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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Er landete am Mittag mit einem Helikopter im Kanzlergarten. Der Besuch war erst wenige Stunden zuvor angekündigt worden., Selenskyj soll am Nachmittag persönlich an den von Merz organisierten Vorgesprächen zum Trump-Putin-Gipfel teilnehmen. Die Beratungen beginnen um 14 Uhr, ab 15 Uhr sollen sich dann US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident […]

Bundesweit stehen derzeit in Abschiebehaftanstalten viele Plätze leer. Wie eine Umfrage des "Spiegel" bei den Bundesländern ergab, waren Anfang August 460 Ausreisepflichtige in Haft, 182 Plätze unbelegt., Zwischen den Ländern zeigen sich erhebliche Unterschiede: In Hessen waren seit Jahresbeginn im Schnitt 58 Prozent der Plätze belegt, in Baden-Württemberg hingegen 80 Prozent. Das dortige Migrationsministerium teilte mit, dies komme unter Berücksichtigung von Reservierungen "faktisch einer Vollbelegung gleich"., Mitte August nimmt im […]

Nach dem Verzicht der Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, auf eine erneute Kandidatur wirbt die Grünen-Politikerin und Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast für einen Dialog zwischen der Grünen Jugend und der Mutterpartei. "Ihre Entscheidung muss jetzt zwingend Anlass für einen beiderseitigen Neuanfang in der Kommunikation sein", sagte die Politikerin dem "Spiegel"., Künast sagte, sie habe Nietzard in der Vergangenheit auch kritisiert, das gehöre dazu. "Aber menschlich gesehen darf man jemanden weder […]

Der Bundesregierung fehlen entscheidende Informationen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von kritischen Rohstoffen aus China zu reduzieren. Die Höhe des volkswirtschaftlichen Schadens durch Chinas Exportrestriktionen sei "nicht seriös zu beziffern", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie der Spiegel berichtet., Eine Meldepflicht für besonders abhängige Unternehmen und Lieferketten oder ein zentrales Register gibt es nicht - und beides sei auch "derzeit nicht […]

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich ausdrücklich hinter die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einbeziehung Europas in die Ukraine-Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin gestellt., "Es ist gut, dass der Bundeskanzler gerade jetzt deutlich macht: Die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine für die anstehenden Gespräche bestmöglich zu unterstützen und Europas Interessen in die Verhandlungen einzubringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). […]

US-Präsident Donald Trump wird bei dem virtuellen Ukraine-Treffen am Mittwochnachmittag wohl nur an der zentralen Schalte teilnehmen, nicht aber an der Runde der "Koalition der Willigen"., "Ich gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte auch teilnehmen wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Sondern es gibt eine zentrale Schalte, mit den europäischen Staatschefs, mit Selenskyj und dem […]