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Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. "Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird - auch nicht der gutverdienende Facharbeiter. Denn dieser müsste bei dem Vorschlag die zusätzlichen Belastungen schultern", sagte Unionsfraktionsvize Albert Stegemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., Statt über höhere Belastungen müsse grundlegend über […]

Angesichts stark gestiegener Preise für Erdbeeren und andere regionale Lebensmittel fordert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Erhöhung des Bürgergelds sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Die Preise für regionales, frisches Obst wie Erdbeeren sind für Familien mit kleinen Einkommen oder im Bürgergeld-Bezug kaum zu bezahlen. Hier zeigt sich, dass die Regelsätze immer den aktuellen Preisentwicklungen angepasst werden müssen", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., "Die Kosten […]

Der US-Tech-Milliardär Elon Musk hat am Samstag seinen Tweet wieder gelöscht, in dem er andeutete, US-Präsident Donald Trump könne in die kriminellen Machenschaften des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verwickelt gewesen sein., Der Social-Media-Beitrag war am Donnerstag entstanden, als sich Musk und Trump im Streit um ein neues Haushaltsgesetz über verschiedene Medienkanäle ein heftiges Fernduell geliefert hatten. Dass Musk den Tweet nun löscht, könnte ein Zeichen dafür sein, dass die beiden […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. "Wenn die Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, bin ich der Erste, der ein Verfahren unterstützt", sagte Wegner dem "Handelsblatt"., Die jüngste Einstufung des Verfassungsschutzes müsse nun noch gerichtlich bestätigt werden. Gleichzeitig sei es wichtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das […]