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Angesichts steigender Kosten für den Unterhaltsvorschuss erwägt die Bundesregierung strengere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Eltern, doch geplante Sanktionen wie der Führerscheinentzug stoßen auf Kritik. Das zuständige Sozialministerium in Baden-Württemberg sagte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Ob hierzu im Ergebnis ein Führerscheinentzug beiträgt, ist gut abzuwägen, weil dieser nicht selten für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist"., Erst in zweiter Linie sei zu prüfen, welche weiteren Sanktionsmechanismen notwendig seien, um diejenigen Unterhaltsverpflichteten zur […]

Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es sei nicht vereinbart, wie dazu Ergebnisse im Bundestag zu erzielen seien. "Vereinbart ist eine Kommission, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt.", Im Falle einer weitreichenden Reform ist eine Grundgesetzänderung nötig, wofür die Koalition Unterstützung der Linksfraktion bräuchte, wenn AfD-Stimmen nicht ausschlaggebend sein […]

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es momentan für schwer, dass die Grünen in Umfragen über zehn Prozent hinauskommen. "Den Weg zur Volkspartei zu gehen, ist momentan passé. Das können sie sich erst einmal abschminken", sagte Güllner der Mediengruppe Bayern., Bei der Bundestagswahl habe man gesehen, dass die Linke bei den Jungen klar stärkste Kraft wurde und weit vor den Grünen rangierte. Die Linken kamen bei der Wahl […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. Er selbst habe einst Probleme zu spät benannt - aus Angst, unfreiwillig der AfD in die Karten zu spielen: "Es gab Situationen, in denen ich zu lange gezögert habe. Zum Beispiel beim Thema Ausländerkriminalität. Da habe ich zwei Jahre gebraucht, das Problem klar zu benennen. Weil ich Sorge hatte, ich gieße Wasser auf die falschen Mühlen", sagte Reul der […]

100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition. "Wir müssen einiges klären", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin "Politico" (Mittwoch). "Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen.", Die SPD-Vorsitzende will entsprechende Klärungen beim nächsten Koalitionsausschuss, der für September terminiert ist. "Im Moment haben natürlich viele den Eindruck, es wird doch wieder gestritten. Deshalb braucht […]