Linke legt sich auf Nein zum Infektionsschutzgesetz fest
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei hat sich auf eine Ablehnung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag festgelegt. "Wir werden auch nach der Überarbeitung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es wäre ein Blankoscheck für die Bundesregierung und eine faktische Entmachtung des Bundestages.", Massive Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren trage seine Partei nicht mit. Bartsch kritisierte die Bundesregierung scharf: "Es kann nicht sein, dass diejenigen, […]