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1303 Ergebnisse / Seite 4 von 145

Hintergrund
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Politik

Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen

Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums., Danach sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger liegen. Im Jahr 2027 sollen es dann drei Milliarden Euro weniger sein. Für das laufende Jahr hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Bürgergeld und den Kosten der Unterkunft insgesamt 42,6 Milliarden Euro Ausgaben […]

today1 Juli 2025 1

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Wirtschaft

Bundesregierung setzt Alarmstufe im Notfallplan Gas aus

Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin an., Demnach soll künftig wieder die Frühwarnstufe gelten, da die Gasversorgung in Deutschland sicher sei. Die Voraussetzungen für die Alarmstufe seien nicht mehr gegeben. Im Rahmen der Alarmstufe waren verschiedene Maßnahmen vorgesehen, wie etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung von Lastflüssen oder […]

today1 Juli 2025 3

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Vermischtes

GdP nennt polnische Grenzkontrollen “klassische Folgereaktion”

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die deutschen Kontrollen ausgelösten Entwicklung., "Es war zu erwarten, dass Polen bei den Grenzkontrollen nachzieht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei eine "ganz klassische Folgereaktion". Denn Belgien habe ja auch schon nachgezogen. "Es entsteht das, was alle befürchtet hatten: Die Nationalstaaten schotten sich ab, weil es keine gemeinsame Lösung gibt.", […]

today1 Juli 2025 1

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Politik

Integrationsbeauftragte will Aufnahme weiterer Afghanen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. "Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen", sagte sie der "taz". Diese Menschen sollten eine Aufnahmeperspektive bekommen. Die Bundesregierung habe eine Verantwortung für sie., Hintergrund ist ein schwelender Streit um die Abwicklung der humanitären Aufnahmeprogramme der Bundesregierung. SPD und Union hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, soweit möglich alle dieser Evakuierungsprogramme zu […]

today1 Juli 2025

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Vermischtes

BGH bestätigt Urteil gegen Londoner Fondsmanager wegen Cum-Ex

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit., Das Landgericht Bonn hatte die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten beziehungsweise drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie hatten im Jahr 2010 durch außerbörsliche Future-Kontrakte und unrichtige Angaben beim Finanzamt nicht gezahlte Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt etwa 92 […]

today1 Juli 2025 2

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Vermischtes

Polen will Grenze zu Deutschland kontrollieren

Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an., Demnach soll es am Montag losgehen - neben Deutschland ist auch Litauen betroffen. Tusk folgt damit dem Vorgehen Deutschlands, denn die Bundesregierung hat bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Dabei ist die Bundespolizei derzeit auch angeordnet, Asylsuchende abzuweisen. Die Kontrollen müssen jeweils bei der […]

today1 Juli 2025 2

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Wirtschaft

Dax rutscht ins Minus – Euro-Inflation im Bereich der Erwartungen

Der Dax ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.815 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, RWE und Bayer, am Ende Siemens Energy, Heidelberg Materials und die Deutsche Bank., Die EU-Statistikbehörde Eurostat hatte am Mittag neue Inflationsdaten für Juni […]

today1 Juli 2025 2

Vermischtes

Polen kündigt Kontrollen an Grenze zu Deutschland an

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polen kündigt Kontrollen an Grenze zu Deutschland an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

today1 Juli 2025 1

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Politik

Berlin und Luxemburg wollen bei Grenzkontrollen enger kooperieren

Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen., "Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden im Bundeskanzleramt. Man wisse, dass das eine Maßnahme "auf Zeit" sei und "zum Teil auch im Grenzverkehr Einschränkungen" mit sich bringe., "Wir wollen diese Einschränkungen so […]

today1 Juli 2025