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Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden. "Ich habe da nichts zu verbergen. Und glauben Sie es mir, mir wäre es lieber gewesen, dieser Bericht wäre direkt, nachdem er da war, einfach öffentlich gemacht worden, mit jeder Seite offen", sagte er der "Bild am Sonntag" über die Enthüllungen aus dem Sudhof-Bericht., Nachdem ihm Grünen-Abgeordnete […]

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD., Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. "Was indes vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Tatsachenmaterial bekannt wurde, fand ich für die Begründung einer kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit als die Partei prägende Tendenz noch nicht überzeugend", sagte Di Fabio dem "Handelsblatt"., Der Professor der Universität Bonn fürchtet deshalb, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte, was […]

Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist tot. Der CDU-Politiker starb im Alter von 82 Jahren, wie die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Samstag mitteilte., Wagner galt als führender Kopf des konservativen Parteiflügels. Unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) war er von 1987 bis 1991 Kultusminister in Hessen. Während der Regierungszeit von Roland Koch (CDU) übernahm Wagner 1999 das Amt des Justizministers., In seine Amtszeit fiel unter anderem die […]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD., "Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht", sagte sie am Samstag dem Nachrichtensender "Welt". "Im Osten ist es ja nicht ausgeschlossen, dass sie irgendwann gar keine mehr braucht.", Den bisherigen Umgang mit der AfD sieht Sahra Wagenknecht kritisch: "In einer Demokratie werden Parteien gewählt und eine Partei, […]