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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt., Europa habe die Corona-Pandemie "erfolgreich" überwunden, sagte von der Leyen am Montag vor den Abgeordneten in Straßburg. Die Kommissionspräsidentin erinnerte an die krisenhaften Zustände zu Beginn der Pandemie und sprach von einem "Europa der Solidarität" während der Coronakrise. Dabei verwies sie auf Investitionen zur Unterstützung von Unternehmen und in medizinische Innovationen. "Das ist […]

Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)., "Staus und längere Wartezeiten darf es unter keinen Umständen geben", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es gehe auch ohne. "Gemeinsame Kontrollen unserer Polizei mit der des jeweiligen Nachbarlandes sind immer besser, zielgerichteter und effizienter als deutsche Alleingänge", so Fiedler. "Europäische Sicherheits- und […]

Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen., "Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist erstmal, vollständige Transparenz zu schaffen und das hängt nicht von Gremien ab", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Montag in Berlin. Der Sozialdemokrat verwies stattdessen auf die Anhörung der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss am Dienstag., Dabei würden sich noch offene Fragen "hoffentlich" […]

Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden., Wie die "Welt" berichtet, referierte ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen zum "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich genannt wurde. Er warnte eindringlich, jede Zusammenarbeit und gemeinsame Veranstaltungen mit Sellner würden der AfD in Gerichtsverfahren negativ ausgelegt werden. Diesbezüglich bestand laut der "Welt" Einvernehmen - kein Mitglied des Bundesvorstands widersprach., Ein formaler […]

Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen. "Wir wollen die Bundesfachausschüsse wieder einsetzen, die wir im Lichte des Grundsatzprogrammprozesses ausgesetzt haben", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen der Partei in Berlin., "Wir wollen sie stärken als Expertengremium und Ideengeber, wo die Partei in 13 oder 14 verschiedenen Bundesfachausschüssen programmatisch sich weiterentwickelt." Die Partei dürfe nicht "Außenstelle 1A des Kanzleramtes" sein, sondern man müsse neue Ideen geben. "Ich […]