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Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen., "Wir werden uns jetzt mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was es braucht, um die flächendeckend auszurollen", sagte Wildberger der "Süddeutschen Zeitung". Welche Bundesländer das seien, ließ er zunächst offen. Er sagte: "Ich liebe Stadtstaaten, aber ich möchte auch […]

Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ausbleiben., Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Polen habe seine Unzufriedenheit mit den intensivierten Grenzkontrollen Deutschlands sowie der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden […]

Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet, wuchs am Wochenende unter Diplomaten und Politikern skeptischer Mitgliedsstaaten die Sorge, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lasse sich auf einen zu ungleichen Deal ein., "Das, was sich abzeichnet, ist ein schlechtes Abkommen für Europa", warnte einer von der Zeitung. "Lohnt es sich wirklich, den Amerikanern so stark entgegenzukommen, nur um zu verhindern, […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. "Wenn die Grünen dem Bundeskanzler und der Bundestagspräsidentin Respektlosigkeit und Queerfeindlichkeit vorwerfen, dann sprechen sie vielleicht für ihr aktivistisches Vorfeld, nicht aber für die große Mehrheit an homosexuellen und queeren Menschen in Deutschland", sagte Hoffmann der "Welt"., "Es ist doch vor allem diese Community, die immer wieder unter Anfeindungen gerade auch […]

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. "Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es geht hier aber um Milliarden von Steuergeldern.", "Bei Bürgergeldempfängern fordert er gnadenlose Härte, wenn sie mal einen Termin nicht wahrnehmen, bei eigenen Verfehlungen will er aber nicht so genau hingucken." Das sei nicht […]