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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der Stromsteuer für Verbraucher festhält und dafür einen Zeitplan erarbeitet. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag"., "Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg […]

Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden. "Ich habe da nichts zu verbergen. Und glauben Sie es mir, mir wäre es lieber gewesen, dieser Bericht wäre direkt, nachdem er da war, einfach öffentlich gemacht worden, mit jeder Seite offen", sagte er der "Bild am Sonntag" über die Enthüllungen aus dem Sudhof-Bericht., Nachdem ihm Grünen-Abgeordnete […]

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD., Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. "Was indes vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Tatsachenmaterial bekannt wurde, fand ich für die Begründung einer kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit als die Partei prägende Tendenz noch nicht überzeugend", sagte Di Fabio dem "Handelsblatt"., Der Professor der Universität Bonn fürchtet deshalb, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte, was […]