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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. "Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je. Deshalb brauchen wir die Debatte über die Wehrpflicht", sagte das Staatsoberhaupt der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ), die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) gehört. "Jeder, der einen Blick auf Europa wirft, muss zu dem Entschluss kommen, dass wir uns besser schützen müssen", fügte er hinzu., Steinmeier räumte ein, […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. "Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das wir als Bundesregierung schärfen und härten wollen", sagte der Bundesminister dem "Focus". "Wir werden noch im Juli eine gemeinsame Initiative mit fünf Staaten dazu starten und gegenüber der Europäischen Kommission eine gemeinsame Stellungnahme formulieren.", Neben Frankreich sei Deutschland auch im Gespräch mit […]

Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer Abgeordneter der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, bestätigt. Um die gesamte Kommission zum Rücktritt zu zwingen, wäre eine Zweidrittelmehrheit der 720 Abgeordneten nötig., Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) informierte am Abend die Fraktionen über den Antrag, der von 79 Mitgliedern des EU-Parlaments eingebracht worden war und damit […]

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht., "Klimaschutz und Klimaanpassung sind bei unseren Förderprogrammen für die Stadtentwicklung Pflicht", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Schon dieses Jahr stellen wir 790 Millionen Euro dafür bereit. Bis 2029 verdoppeln wir die Mittel für die Städtebauförderung schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro, damit mehr Grün entstehen, […]