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Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen., "Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will", sagte Reichinnek nach dem Treffen der Koalitionsspitzen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe den Eindruck, dass die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder, "aus einer Paartherapie" und nicht aus einem Koalitionsausschuss gekommen […]

Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten sprechen sich dafür aus, Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen., "Ich bin offen dafür, dass wir bei der Erbschaftsteuer die Strukturen überprüfen und Schlupflöcher schließen", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Man kann keinem Bürger vermitteln, dass Menschen mit geringerem Erbe von der Steuer direkt betroffen sind und Menschen, die sehr vermögend sind, sich mithilfe gesellschaftsrechtlicher Konstrukte davon lösen können", ergänzte […]

Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr - mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, schreibt der "Spiegel"., Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten Kiews verbessert werden. Gemeint sind damit weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung […]

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie., "Das BMG berücksichtigte bei seiner Risikoprognose zu den Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation mit einem Streitwert von insgesamt 270 Millionen Euro, zuzüglich geschätzter Zins- und Verfahrenskosten von bis zu 90 Millionen Euro", schreiben die Rechnungsprüfer in […]