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Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in "Bild" (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin ab., Friedrich bezeichnete Merkels Migrationspolitik als "tiefgreifende politische Fehlentscheidung". Die Botschaft sei gewesen: "Deutschland öffnet seine Grenzen" - dies sei um die Welt gegangen. "Die Folgen dieser tiefgreifenden politischen Fehlentscheidung waren eine Massenzuwanderung, die unsere Integrationsfähigkeit und unser Sozialsystem bis heute […]

Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle ihrer Kandidaten., Zu sechs bereits bekannten Fällen kommt jetzt noch Hans-Joachim Kind, Direktkandidat in Kremenholl, einem Stadtteil im Süden von Remscheid hinzu, wie die AfD Remscheid dem Nachrichtenmagazin Politico bestätigte. Der 80-Jährige starb demnach nach langer Krankheit eines natürlichen Todes. Auch in Kremenholl müssen die Stimmzettel jetzt neu gedruckt werden, Briefwähler müssen neu wählen., Zuvor waren bereits sechs Todesfälle gemeldet worden, was […]

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg., Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft nur die auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkte Stromsteuer zahlen. Zudem wurde bereits zuvor die Abschaffung […]

Das Bundesumweltministerium verteidigt die geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen., Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zu den vorgesehenen Atommülltransporten vom rheinischen Jülich nach Ahaus im Münsterland: "Das Bundesumweltministerium hat als Bundesatomaufsicht mehrere Optionen ins Auge gefasst, um das Brennelemente-Lager in Jülich zu räumen. Der schnellste, rechtlich mögliche und sicherste Weg ist ein Transport aller 152 Behälter ins Zwischenlager nach Ahaus.", Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Ich kann verstehen, […]