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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit., Das Landgericht Bonn hatte die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten beziehungsweise drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie hatten im Jahr 2010 durch außerbörsliche Future-Kontrakte und unrichtige Angaben beim Finanzamt nicht gezahlte Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt etwa 92 […]

Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an., Demnach soll es am Montag losgehen - neben Deutschland ist auch Litauen betroffen. Tusk folgt damit dem Vorgehen Deutschlands, denn die Bundesregierung hat bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Dabei ist die Bundespolizei derzeit auch angeordnet, Asylsuchende abzuweisen. Die Kontrollen müssen jeweils bei der […]

In Dänemark ist auf Betreiben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Däne wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Iran festgenommen worden. Die Festnahme sei bereits am Donnerstag in Aarhus erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit., Der Beschuldigte soll für einen iranischen Geheimdienst Informationen über jüdische Einrichtungen und Personen in Berlin gesammelt haben. Laut Haftbefehl erhielt Ali S. Anfang 2025 den Auftrag, in Berlin Informationen zu beschaffen. Im Juni 2025 […]

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Kokain-Schmuggels weitgehend verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Die Angeklagten waren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sechs Jahren und drei Monaten und 15 Jahren verurteilt worden., Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten sich neun der elf Angeklagten zusammengeschlossen, um Kokain aus Südamerika, das in Seefrachtcontainern im […]

Im Görlitzer Park in Berlin hat eine "Begehung" durch zwei AfD-Politiker am Dienstag zu einem großen Polizeieinsatz geführt., Die beiden AfD-Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram hatten im Vorfeld angekündigt, sich bei dem Termin "aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks" machen zu wollen. Zudem wollten sie ein Positionspapier für den als Brennpunkt bekannten Park vorstellen., Sie […]