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Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats., "Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das Land braucht tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem "Spiegel". Die CDU-Politikerin pocht auf Einschnitte: "Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. "Es ist bedauerlich, dass die CSU nur noch Nein sagen kann zu allem, was nicht von ihr selbst kommt - sogar zu Vorschlägen für ein besseres Regieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Populismus ersetzt keine eigenen Vorschläge, um ein offenkundiges Problem zu lösen." Der Grünen-Politiker sagte : "Meine […]

Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht., "Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung bis hin in die Mitte der Gesellschaft zunehmend Unterstützung erhält", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das habe auch mit Schwächen der etablierten Parteien zu tun. "Die Parteien der Mitte erwecken derzeit leider mehrheitlich den Eindruck, mit […]

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029., "Die Planung des Finanzministers ging von einem Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ab 2026 aus", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). "Gegenwärtig wachsen wir aber gar nicht. Deshalb muss mit geringeren Steuereinnahmen als kalkuliert gerechnet werden." Middelberg warnte zugleich vor steigenden Zinslasten für die Etats. "Wenn wir […]