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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nimmt in den kommenden Tagen an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil. Sie werde dort als Hauptrednerin zum Thema "Gesetzgebung in einer polarisierten Welt: Förderung einer respektvollen Debatte im Plenum und darüber hinaus" sprechen, teilte die Bundestagsverwaltung am Dienstag mit., "In vielen westlichen Demokratien nimmt die Blockbildung zu - in der Gesellschaft und in den Parlamenten", sagte Klöckner. Die nationalen Parlamente seien "Kristallisationspunkte" gesellschaftlicher Konflikte, Ort der […]

Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen., Das Thema Klimaschutz sei "die große Frage für die künftigen Generationen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag zum Auftakt der Klausur des Fraktionsvorstandes in Berlin. Es sei aber auch jetzt eine relevante Frage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft der Industrie., Dröge warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in diesem Zusammenhang eine "Geisterfahrt" […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sage regelmäßig, die Deutschen sollten sich mehr anstrengen: "Ich finde, er sollte anfangen bei seiner eigenen Regierung", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Brantner weiter: "Sie müssen sich zusammenreißen, anstrengen und liefern.", Zuletzt hatte innerhalb der schwarz-roten […]