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Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint. "Ihre Anwesenheit wäre ein starkes Signal für Sicherheit gewesen - und ein kraftvolles Zeichen des Engagements der Europäischen Union, persönlich an der Seite ihrer Bürger zu stehen", sagte die Sozialdemokratin Tüttö dem "Spiegel"., Politiker aus ganz Europa reisten zur Veranstaltung in die […]

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet., Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte zum Abschluss, dass es vor allem am Abschlusstag noch einmal gelungen sei, "Haltung" zu zeigen. "Und jetzt geht es los mit der Arbeit. Jetzt geht es los mit dem Aufbruch", fügte er hinzu. Gemeinsam könne man "wieder erfolgreich sein", rief Klüssendorf den Delegierten zu., Der sicherlich wichtigste Tagesordnungspunkt des Delegiertentreffens […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD., "Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert", sagte der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". Das Gerede, auch Deutschland müsse an den "roten Knopf" sei "geradezu Ausdruck eines abenteuerlichen, wichtigtuerischen Denkens". Mützenich sagte: "Jens Spahn ist ein Geisterfahrer, nicht […]

Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines "Cyber Dome" für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel soll in Deutschland den Cyber- und Zivilschutz verbessern, berichtet die "Bild"., So will Dobrindt ein Zentrum für deutsch-israelische Cyberforschung etablieren, zudem soll die Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden ausgebaut werden. Weiterhin möchte der Innenminister die Zusammenarbeit in der Cyberabwehr stärken, […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hält Tiktok nicht für die Lösung der verhärteten politischen Debatten durch den Aufstieg sozialer Medien. "Zu glauben, man brauche nur noch einen Tiktok-Kanal mehr, löst das Problem nicht", sagte Ramelow der "Welt"., Dass die Linke zum "Überraschungsstar der Bundestagswahl" wurde, sei zwar durchaus mit der dortigen Strategie zu erklären, an der sich neben Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek auch Ramelow beteiligte. "Aber Tiktok zu bedienen, war nicht mehr meine […]

Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf Anfrage bestätigt, berichten die "Welt" und "Business Insider"., "Deutschland wird zeitnah seine Vorschläge für mögliche Förderprogramme einreichen", sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung arbeite derzeit an Vorschlägen. Mit dem Plan verknüpft sind Zuschüsse aus dem EU-Klimasozialfonds in Milliardenhöhe. Eigentlich sollten die Pläne der Mitgliedstaaten […]

Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. "Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte.", Ein vom Bundesinnenministerium ausgesprochenes Verbot des "Compact"-Magazins hatte das Bundesverwaltungsgericht kürzlich aufgehoben. Die SPD beschloss am Sonntag auf […]

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen., In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Demnach soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen., Bei der Vorstellung des Antrags sagte Thüringens Innenminister Georg Maier: "Die AfD […]