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Hintergrund
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Vermischtes

GdP warnt vor Waffen aus dem Ukraine-Krieg in Deutschland

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland., Im Tagesspiegel forderte Kopelke: "Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung darf nicht nachlassen. Das ist auch mit Blick auf die Ukraine entscheidend. Dort sind massenhaft Waffen aller Art im Umlauf.", Kopelke warnte: "Es wird sich schwer vermeiden lassen, dass die irgendwann auch nach Zentraleuropa geschleust, verkauft, im Bandenmilieu eingesetzt […]

today2 September 2025 6

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Politik

Bedrohte Afghanen schreiben Brandbrief an Merz

210 Afghanen, die mit ihren Familien von Pakistan in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland deportiert wurden, haben sich am Montagabend mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt gewandt (CSU)., Die Betroffenen, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, schreiben, sie seien am 15. August 2025 "unter Missachtung aller humanitären und ethischen Standards" von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. Dabei seien sie […]

today2 September 2025 4

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Vermischtes

Caritas ruft ältere Generation zu Zugeständnissen auf

In der Debatte um Sozialreformen hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa auch Zugeständnisse älterer Menschen eingefordert., Besonders die gesetzliche Rentenversicherung stütze sich auf einen "Ethos beziehungsreicher Generationengerechtigkeit", sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Das bedeutet heute, dass angesichts der demographischen Entwicklung die ältere Generation gefordert ist, ihre Leistungsansprüche nicht um jeden Preis zulasten der aktiven Generation durchzusetzen", so die Caritas-Präsidentin., Welskop-Deffaa sagte mit Blick auf Sozialreformen weiter: "Eine lebendige Generationensolidarität ist […]

today1 September 2025 5

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Politik

Forsa: Mehrheit gegen Comeback von Habeck

Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern"., 55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der ehemalige Wirtschaftsminister noch einmal politische Ämter übernimmt. Zehn Prozent äußern sich nicht. Der 56-jährige Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche sein Bundestagsmandat niedergelegt, aber eine Rückkehr nicht vollkommen ausgeschlossen., Die Umfrage zeigt, wie stark der Vizekanzler der Ampelkoalition noch immer polarisiert: 90 […]

today1 September 2025 6

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Politik

Bas verteidigt “Bullshit”-Äußerung und lehnt Sozialkürzungen ab

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre "Bullshit"-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt., "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte Bas dem "Stern". "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg.", Laut Bas sei sich die Koalition einig gewesen, "dass die Leistungen, die wir haben, nicht […]

today1 September 2025 2

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Vermischtes

Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis., Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres teilte der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit: "Grundsätzlich vertritt die Polizei Hamburg die Auffassung, dass die Erfassung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik bundesweit einheitlich erfolgen sollte." Der Vorschlag werde "fachlich zu prüfen sein, um eine Mehrfachzählung zu vermeiden und eine bundesweite Vergleichbarkeit […]

today1 September 2025 5

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Wirtschaft

Bürgergeld: DGB übt scharfe Kritik an geplanter Nullrunde

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert., "Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Es ergibt Sinn, Regelsätze anzupassen, wenn das Leben für alle teurer wird, weil das Existenzminimum die unterste Abbruchkante zur Armut markiert", sagte Piel., "Was keinen Sinn ergibt, ist, Menschen im Bürgergeld-Bezug gegen […]

today1 September 2025 3

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Politik

Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch

Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent., Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und der höchste von Insa bisher festgestellte Wert. Damit kann sich jeder dritte Wähler vorstellen, sein Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl bei der AfD zu machen., Wäre bereits am […]

today1 September 2025 76

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Politik

CSU weist Nouripour-Vorschlag für Bündelung von Wahlterminen zurück

Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik der CSU., "Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will zentral vorschreiben, wann sie zu wählen haben", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei die "typisch grüne Übergriffigkeit" und ein "unverhohlener Angriff auf den Föderalismus", kritisierte Huber. "Wir Bayern entscheiden selbst über unseren Wahltermin und die Dauer der Legislatur.", Nouripour hatte […]

today1 September 2025 4