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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert., "Der Beschluss ignoriert die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und spiegelt allein die Position der SPD wider", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Für die CDU/CSU ist entscheidend, dass jetzt verbindlich geklärt wird, unter welchen Voraussetzungen weitere verpflichtende Stufen zur Gewinnung der nötigen Zahl an Wehrdienstleistenden aktiviert werden.", […]

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt., Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge. Ein größerer Tagesordnungspunkt soll dabei die Antragsberatung über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sein. Das Ende des Parteitags ist für circa 14 Uhr angesetzt., An den ersten beiden Tagen hatten die Sozialdemokraten bereits ihren Vorstand neu gewählt sowie das scheidende Spitzenpersonal der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet. Insgesamt geht es […]

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. "Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie nie zu den dunklen Seiten der deutschen Geschichte geäußert", schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag im "Spiegel". "Er wusste um den Wunsch der großen Mehrheit nach einem `Schlussstrich` und dem Ende von Entnazifizierung und Aufarbeitung.", Altmaier präsentiert ein beklemmendes Bild: "Seit 1951 schafften es frühere NSDAP-Mitglieder […]

Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt. "Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026", schreibt Banaszak in dem Brief, aus dem der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) berichtet., […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. "Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Investitionen in unsere Verteidigung, genau wie Unterstützungsleistungen für die Ukraine, sind Investitionen in eine Zukunft in Frieden", behauptete Wadephul. Die Nato-Beschlüsse von Den Haag - die Allianz verständigte sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten. "Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur notwendig, sondern überfällig. Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt." Gleichzeitig dürfe die inhaltliche […]