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Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor., Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe "verantwortungslose Arbeitsverweigerung", heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Dobrindt lasse wichtige Positionen wie die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz seit Monaten unbesetzt und entwickle "weder ein effektives Konzept gegen Drohnenspionage noch gegen andere Einflussoperationen", kritisieren die Grünen., Auf ihrer […]

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert., "Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. "Derartige Fragen sind Themen, die im Parlament zu diskutieren und zu entscheiden sind", so Hille, er wolle sich dazu als Regierungssprecher nicht einlassen., Nouripour hatte eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen […]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich hat seinen Post verteidigt, in dem er beklagt hatte, dass in der Bundesrepublik lediglich die dritte Strophe des "Liedes der Deutschen" als Nationalhymne gesungen wird., "Eine souveräne Nation bekennt sich zu ihren Symbolen, ohne Angst und ohne Verkleinerung", sagte Teich der "Welt". Die dritte Strophe bleibe die offizielle Hymne. "Die ersten beiden Strophen gehören zu unserem kulturellen Erbe und stehen für eine lange Geschichte, die nicht […]

Die Union hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert, Wahlen in Deutschland zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern., "Eine Zusammenlegung von Wahlterminen scheint auf den ersten Blick ein Mehr an Effizienz zu bieten", sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Im föderalen System sei die Eigenständigkeit der Bundesländer aber ein wichtiges Element, "sodass ausschließlich […]

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht zum Start der Großübung Quadriga 2025 mit Blick auf Russland eine unveränderte Bedrohungslage., "Putin schaut auf uns", sagte Breuer am Montag in Berlin. "Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus. Als Streitkräfte müssen wir uns darauf einstellen." Abschreckung bleibe das Best-Case-Szenario. "Genau dafür demonstrieren wir unsere Leistungsfähigkeit als Bündnis und als Bundeswehr nach innen und nach außen.", Das Ganze passiere vor dem konkreten […]