Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil ist als Vorsitzender der SPD im Amt bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde er am Freitag mit 64,9 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Informationen.
US-Präsident Donald Trump hat den Abbruch der Handelsgespräche mit Nachbarland Kanada angekündigt. Hintergrund sei die Entscheidung Kanadas, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Technologieunternehmen einzuführen, teilte Trump am Freitag mit., Das sei ein "direkter und offensichtlicher Angriff" auf die Vereinigten Staaten. "Es ist offensichtlich, dass Kanada damit der Europäischen Union nacheifert, die dasselbe getan hat und derzeit ebenfalls mit uns darüber verhandelt", so Trump. "Aufgrund dieser unerhörten Steuer beenden wir […]
UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen. "Ich verstehe die Bedenken", sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es geht zum Beispiel um Syrer mit subsidiärem Schutz. Die meisten müssen aber doch lange bleiben. Ohne Familie fällt Integration schwer. Ich sage: seid pragmatisch, seid flexibel.", Am Freitagvormittag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einer Aussetzung des Familiennachzugs für Angehörige von […]
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident Donald Trump., Inhaltlich ging es in der Entscheidung um das Staatsbürgerschaftsrecht. Mit einer Abstimmung von sechs zu drei gab das Gericht einem Antrag der Trump-Regierung statt, den Geltungsbereich der von Richtern verhängten landesweiten einstweiligen Verfügungen einzuschränken. In dem Fall ging es um ein Dekret, welches […]
Die Pläne der Deutschen Bahn, das Angebot im Fernverkehr bis 2036 deutlich zu reduzieren, stoßen bei Politikern auf starke Kritik. Besonders betroffen ist einem Medienbericht zufolge der Intercity, bei dem bis 2036 fast die Hälfte der Sitzplätze wegfallen soll. Die Deutsche Bahn erklärte hingegen, die Zahl der täglich verfügbaren Sitzplätze werde durch neue Fahrzeuge steigen., Kritik kommt unter anderem von CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth: "Die neuesten Meldungen zum DB-Fernverkehr machen mir […]
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen., Sie haben deshalb eine Neuauflage des "Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz" (BwPBBG) ausgearbeitet, berichtet das "Handelsblatt". Der Gesetzentwurf wird demnach derzeit mit den anderen Ressorts abgestimmt. Zentrales Ziel sei "Beschleunigung und Vereinfachung für alle Beschaffungen für die Bundeswehr", hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums., Eine der zentralen Maßnahmen: Reiche und Pistorius wollen Direktvergaben ohne Ausschreibung in deutlich […]
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.033 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss., An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Porsche, Daimler Truck und BMW. Auch die weiteren Autowerte Mercedes-Benz, Continental und Volkswagen legten kräftig zu. Am Ende standen dagegen Rheinmetall, Qiagen und Zalando., "Die aktuelle Handelswoche hat einen versöhnlichen Handelsverlauf für die Marktteilnehmer […]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten seine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl eingeräumt. "Ja, das waren harte Zeiten in den letzten Wochen für uns als Partei", sagte er am Freitagnachmittag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl als Parteichef., "Ich habe das gespürt, als ich in der Partei unterwegs war. In Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein, in Sachsen, in Brandenburg, auf dem Bezirksparteitag in Braunschweig, dem Landesparteitag in […]
