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1822 Ergebnisse / Seite 85 von 203

Hintergrund
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Wirtschaft

EU-Gipfel: Weber und Hofreiter geißeln Fehlen neuer Sanktionen

Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert., "Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Die Blockade weiterer Russland-Sanktionen kann nicht das letzte Wort sein. Fico kann nicht die ganze EU in Geiselhaft nehmen." Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte ein neues Sanktionspaket […]

today27 Juni 2025 4

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Vermischtes

Gericht verpflichtet Facebook zur Löschung beleidigender Profile

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden. Das teilte das OLG am Freitag mit, Die Klägerin hatte sich gegen zwei Profile gewandt, auf denen unter anderem Beleidigungen wie "Du dumme Sau" und "frigide menopausierende Schnepfe" veröffentlicht worden waren. Das Gericht sah darin eine Persönlichkeitsverletzung., Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Profile nach den Gesamtumständen nur für […]

today27 Juni 2025 4

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Politik

Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts., "Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle", heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., Nötig seien "alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und […]

today27 Juni 2025 3

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Sport

FC Augsburg verpflichtet Benni Weber als neuen Sportdirektor

Der FC Augsburg hat Benni Weber als neuen Sportdirektor verpflichtet. Der 42-Jährige wechselt vom SC Paderborn zum FCA, wie der Bundesligist am Freitag mitteilte., Vor seiner Tätigkeit als Geschäftsführer Sport bei den Ostwestfalen arbeitete Weber als Co-Trainer und Videoanalyst beim FC Chelsea, bei Paris Saint-Germain, Borussia Dortmund und beim 1. FSV Mainz 05., "Neben sportlichem Erfolg ist es ihm vor allem gelungen, talentierte junge Spieler zu verpflichten und zu entwickeln […]

today27 Juni 2025 4

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Politik

Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen., Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen verfügen gemeinsam nur über 328 Sitze, aber die AfD hatte bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen., Laut dem Koalitionsentwurf soll der Nachzug Angehöriger von Menschen, die von Kriegen oder Folter bedroht werden, für zwei Jahre ausgesetzt werden. In "Härtefällen" soll eine Familienzusammenführung jedoch […]

today27 Juni 2025 8

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Vermischtes

Bundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Freitag mit., Laut Anklage soll der Beschuldigte zwischen Juli und August 2024 einen österreichischen Jugendlichen bei den Vorbereitungen eines Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien unterstützt haben. Dabei habe er nicht nur die Bauanleitung ins Deutsche übersetzt, sondern auch eine Textvorlage für einen Treueschwur auf […]

today27 Juni 2025 5

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Wirtschaft

Rufe nach politischem Mindestlohn von 15 Euro werden wieder lauter

Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus., Die Linke werde dazu "einen Antrag einbringen, dass wir sofort auf 15 Euro gehen wollen", sagte van Aken der "Rheinischen Post". "Das entspricht auch der europäischen Mindestlohnrichtlinie, die 60 Prozent des Medianlohns festsetzt - was in Deutschland ziemlich genau 15 Euro sind", sagte van Aken. Alles unter 15 […]

today27 Juni 2025 7

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Wirtschaft

SPD-Fraktion: “Stromsteuersenkung für alle ist nicht vom Tisch”

Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Hier gilt wie immer das Strucksche Gesetz. Die Stromsteuersenkung für alle ist jedenfalls nicht vom Tisch.", Wiese sagte weiter, die Bundesregierung habe nach gut 50 Tagen im Amt bereits ein "massives Investitionsprogramm" auf den Weg gebracht. "Darin werden die Verbraucherinnen und Verbraucher von der Gasumlage entlastet, die Absenkung […]

today27 Juni 2025 4

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Vermischtes

Gericht: Keine Lohnfortzahlung bei Tattoo-Komplikationen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie aufgrund von Komplikationen nach einer Tätowierung arbeitsunfähig werden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg, wie es am Freitag mitteilte., Im konkreten Fall hatte sich eine Pflegehilfskraft am Unterarm tätowieren lassen. Anschließend entzündete sich die Stelle, woraufhin sie mehrere Tage krankgeschrieben war. Die Arbeitgeberin verweigerte die Lohnfortzahlung. Das Gericht sah darin kein Verschulden des […]

today27 Juni 2025 2