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Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die "bedingungslose Freilassung aller Geiseln" gefordert, aber auch von Israel, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben., "Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen", heißt es in dem Papier. Ebenso wurde die Eskalation im Westjordanland verurteilt, die es "infolge der zunehmenden Siedlergewalt, der Ausweitung illegaler Siedlungen […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man einen Vertrauensverlust bei Arbeitern erlebt habe, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., Bei vielen sei in den letzten dreieinhalb Jahren der Eindruck entstanden, dass man sich mehr um die gekümmert habe, die nicht arbeiten. "Partei der Arbeit heißt für […]

Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert., Sie habe "unheimlich Respekt" vor der Vorgängerin, sagte Bas dem "Stern". Es ärgere sie, wie manche mit ihr umgegangen seien. "Das könnte auf mich auch zukommen", sagte die Sozialdemokratin. Auf die Frage, warum sie das annehme, antwortete sie: "Ich gehe gerne erst mal vom Schlechtesten aus und freue mich, wenn […]

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro., "Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel Bas weiter in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Banaszak bekräftigte die Forderung der Grünen, "dass die Mindestlohnkommission sich in ihrer Entscheidung über die Höhe an 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren muss". […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine "große Einigkeit" geherrscht, sagte Merz am späten Donnerstagabend nach etwa 16 Stunden Gipfeltagung in Brüssel., Nur bei einem Thema habe es einen Dissens gegeben, der nicht aufzulösen war und offensichtlich in einem Mehrheitsentscheid endete. Welches Thema das war, wollte der Bundeskanzler nicht verraten., Er selbst habe sich die ganze Zeit eher […]

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik., "Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag von den Errungenschaften für Schwule und Lesben ab", sagte Sönke Siegmann, Chef des Verbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) dem "Stern". Es entstehe der Eindruck, als würde "das Parlament der Community den Rücken zudrehen". Siegmann weiter: "Dafür steht Julia […]

Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft, die den Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 analysiert hat. Die Ökonomen der Denkfabrik erwarten nun ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent 2025 und 1,9 Prozent 2026. Das ist mehr, als die Wirtschaftsforschungsinstitute zuvor geschätzt haben., "Der Haushalt kann die Konjunktur spürbar beleben", […]

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen., "Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten", sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollten zweckgebunden in das Gesundheitswesen investiert werden." Außerdem brauche es ein komplettes Werbeverbot und eine Ausweitung von Rauchverboten - gerade mit Blick auf Kinder und […]

Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt., Der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) sagte van Aken: "Mir macht die Schwäche der Sozialdemokraten Sorgen, weil es am Ende ja darum geht, andere Mehrheiten zu organisieren." Wenn die SPD verschwinde und man als Linke 25 Prozent habe, reiche das immer noch nicht für einen Politikwechsel. Deswegen könne er […]