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Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" hat sich für eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer ausgesprochen. "Das ist genau der richtige Weg", sagte die Geschäftsführerin des Vereins, die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker, dem "Interview der Woche" der ARD mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft., Brorhilker spricht von einer "Win-win-Situation für beide Seiten". Zum einen würden die Bürger entlastet, zum anderen die Steuerbehörden. Diese könnten ihr Personal dann dort einsetzen, […]

Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend kritisiert. "Ich habe große Zweifel, dass das ausreichen wird", sagte Hahn dem Podcast "Tagesanbruch" von "T-Online" mit Blick auf die Gefahr und stetige Aufrüstung durch Russland. "Dafür ist die Zeit zu knapp.", Die Bundeswehr müsse personell schneller wachsen und Deutschland an Geschwindigkeit zulegen, forderte Hahn. "Deswegen möchte ich mich auf das Experiment `Das probieren wir mal […]

Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu stellen, stößt in der Union auf Kritik. "Unsere Nationalhymne und unsere Flagge stehen für Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Das sind Werte, die uns in Ost und West verbinden.", Der CDU-Politiker argumentierte, dass gerade für die Ostdeutschen […]

Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder gegeben. Von März bis Ende August dieses Jahres konnten nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurück überstellt werden, teilte das Brandenburger Innenministerium der "Welt" (Samstagausgabe) mit. 72 Personen waren bisher insgesamt auf dem Gelände untergebracht - damit gelingt nur etwa jeder vierzehnte […]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu einer Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik kritisiert. Reul hatte erklärt, die Polizei in seinem Bundesland solle bei deutschen Tatverdächtigen mit mehreren Pässen alle Staatsbürgerschaften erfassen., "Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll", sagte sie dem "Spiegel". Auch politisch halte sie "die Richtung dieser Debatte für grundfalsch", […]