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Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. "Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)., Ein Parteienverbot sei zwar ein "scharfes Schwert". Wenn aber alle Anforderungen erfüllt seien, "sind wir auch in der Pflicht, damit zum Verfassungsgericht zu gehen". Midyatli nannte als eine Voraussetzung, dass sich die AfD immer weiter […]

Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen., "Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045", sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem "Stern". Schwarz-Rot werde effektiven Klimaschutz betreiben und den Interessenausgleich "insbesondere" mit der Wirtschaft suchen. "Dafür sind konkrete Maßnahmen notwendig, die ich auch von Frau Reiche […]

Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD - etwa als Partei, Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete - beteiligt ist., An 15 dieser Verfahren ist demnach die AfD-Fraktion - jedenfalls auch - beteiligt, sämtliche dieser Verfahren seien Organstreitverfahren. Organstreitverfahren gibt es, wenn das Verfassungsgericht im Streit […]

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann., "Ohne einen Schub durch den Bund wird es schwierig für uns, Mehrheiten in der Mitte zu finden", sagte der CDU-Politiker dem Focus. "Der Erfolg von Schwarz-Rot in Berlin ist existenziell wichtig für den Erfolg meiner Partei. Wir brauchen Rückenwind, um den niedrigen Trend von […]